AktuellesRüttgers & Co – oder die Politische Kultur in NRW

1. März 20100

Wie ist es eigentlich um die politische Kultur in NRW bestellt ?

Rüttgers CDU versendet Sponsorenbriefe und bietet Audienzen mit dem Landesvater zum Verkauf an. 6000 Dollar soll das kosten. Angeblich. Genau wissen wir das noch nicht, da die CDU nicht um Aufklärung bemüht ist, sondern um Vertuschung und Bauernopfer.

Diese CDU regiert nun schon seit einigen Jahren in NRW gemeinsam mit einer FDP, die sich jüngst vor allem als Mövenpick-Partei einen Namen gemacht hat. Gerade die Partei, die so gerne von Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit spricht, erhält Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Im Gegenzug senkt sie dann die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Da fehlen einem dann wirklich die Worte. Immerhin: wenn Rüttgers die 1,1 Millionen hätte haben wollen, dann hätte er 200 Bezahlgespräche führen müssen. Wer ist da besser oder gar klüger?

Wie ist es denn nun um die politische Kultur im Land bestellt ?

Die Antwort ist: nicht besonders gut ! Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in den letzten 5 Jahren das Land zur Beute gemacht. Sollte diese Regierung wieder gewählt werden, dann graut es mir davor, diese Frage nach weiteren fünf Jahren erneut zu stellen.

Darum müssen wir schwarz-gelb jetzt verhindern ! Darum brauchen wir mehr Grün in den Landtag !

Stefan Engstfeld

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