Seit einem halben Jahr ist Marc Berthold der neue Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Israel/Tel Aviv. Anlässlich der dritten Sitzung der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Landtags besuchte Berthold den Landtag und referierte über die Lage vor Ort, die Arbeit der HBS in Tel Aviv und in Ramallah und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der israelisch-nordrhein-westfälischen Beziehungen. Im {...}
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, über Ihrem Antrag Drucksache 15/1916 steht richtigerweise: „Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis Nordrhein- Westfalens zu Israel“. (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Da steht nicht: Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und {...}
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute beschlossen, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke einzubringen, der eine europäische Finanztransaktionssteuer fordert. Über den Antrag entscheidet der Landtag in der kommenden Woche. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher: „Gegenwärtig sind Umsätze von börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie Devisengeschäften in den {...}