Düsseldorf hat die Unterstützung des Landes beim U3-Ausbau

Zum heutigen Interview mit Oberbürgermeister Dirk Elbers zur Kinderbetreuung erklärt Stefan Engstfeld MdL:

„Ich begrüße und unterstütze, dass OB Elbers ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren schaffen will. Allerdings gibt es schon seit 2005 – dem Tagesbetreuungsausbaugesetz – eine objektive rechtliche Verpflichtung der Stadt zur Ermittlung des Platzbedarfs der Eltern und zu dessen Umsetzung. Wenn erst 2015 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot da sein soll ist das in doppelter Hinsicht zu spät. Erstens sind dann 10 Jahre U3-Ausbau vergangen, in denen ein Teil der Eltern dennoch den begehrten Betreuungsplatz nicht erhalten haben. Zweitens können ab 1. August 2013 Klagen der Eltern auf Kostenübernahme privater Kinderbetreuung oder Schadenersatz kommen. Finanzielle Hilfe seitens des Landes ist hierfür nicht zu erwarten.

Das Land kommt seinen Finanzierungsverpflichtungen zum U3-Ausbau seit Rot-Grün 2010 nach. Wir finanzieren sogar mit 5,2 Millionen Euro ausbleibende Elternbeiträge, obwohl die Stadt Düsseldorf selbst die Beitragsfreiheit entschieden hat. In Kürze wird in den Landtag außerdem ein Gesetzentwurf eingebracht, der der Stadt Düsseldorf dauerhaft ca. 20% der Betriebskosten von U3-Plätzen abnimmt. Dieser Prozentsatz wird in Zukunft sogar noch steigen. Vom Bund erwarten wir ebenfalls mehr Unterstützung über die bisherige Ausbauplanung von 750.000 Plätzen bundesweit hinaus. Bisher verweigert dies der Bund und plant mit dem Betreuungsgeld stattdessen eine neue Leistung auf Pump, die niemand braucht und will.

Unter dem Strich entlastet das Land die Stadt Düsseldorf massiv und nachhaltig.“

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