Meine Arbeit im Landtag NRWHaushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW befasst sich mit den Finanzen des Landes. Seine Hauptaufgabe besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten.

Im Landeshaushalt werden die Einnahmen und die Ausgaben des Landes abgebildet. Im Haushalts- und Finanzausschuss wird darüber diskutiert und verhandelt, welche Einnahmen das Land generieren kann und wofür das zur Verfügung stehende Budget eingesetzt werden muss und soll. Er kontrolliert und berät dabei auch die Landesregierung in allen finanzpolitischen Fragen.

Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken des Landes, die überwiegend vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb abgewickelt werden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Mittel des Landes klug und zielgerichtet eingesetzt werden, um eine möglichst große Wirkung für die Menschen in NRW zu erreichen. Wir stehen für nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen wir alle langfristig profitieren. Gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land, Bildungsangebote auf allen Ebenen und ein ausbalanciertes Verhältnis von notwendigem Klimaschutz auf der einen und einer florierenden
Wirtschaft auf der anderen Seite sind nur einige der Aspekte, die durch GRÜNE (Finanz-)Politik erreicht werden können.
Es ist die Aufgabe der Politik, durch gezielte Förderungen und Investitionen die Rahmenbedingungen für ein (noch) besseres Leben in unserem Land zu gestalten.
Ich vertrete unsere Fraktion hier als ordentliches Mitglied.
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