Zwischenruf: Rio+20: Chance vertan

Die Erwartungen im Vorfeld des UN-Gipfels „Rio+20“ waren groß. 1992 schien der Erdgipfel von Rio der Beginn eines neuen Politikverständnisses, eines neuen globalen Verantwortungsgefühls zu sein. Die Staatengemeinschaft beschloss, Hunger, Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Artensterben nicht länger hinzunehmen, sondern gemeinsam aktiv dagegen anzugehen. 20 Jahre später kam die Weltgemeinschaft wieder in Rio zusammen, um Bilanz zu ziehen und neue Impulse für die nächsten 20 Jahre zu setzen.

Schon die Bilanz verhieß nichts Gutes: Die Zahl der Hungernden liegt 2012 höher als 1992 und hat mit rund einer Milliarde einen historischen Höchstwert erreicht. Der Klimawandel schreitet weiter voran, ein weltweites Abkommen ist auf 2020 verschoben worden. Die Artenvielfalt unseres Planeten, unsere Böden und Landschaften und das ökologische Gleichgewicht unserer Weltmeere sind akut durch Verschmutzung, Ausbeutung und Zerstörung gefährdet. Drei der neun biophysikalischen Grenzen für ein sicheres Leben der Menschheit auf diesem Planeten gelten als überschritten. Kurz und knapp: 20 Jahre nach Rio ist die Dimension der Probleme, vor denen wir stehen – trotz aller Fortschritte und Erfolge, die es auch zu verzeichnen gibt – nicht kleiner, sondern größer geworden.

Umso wichtiger wäre es, die Klima- und Armutsprobleme beim Rio+20-Gipfel entschlossen anzugehen. Doch daraus wurde nichts. Bevor die Konferenz begann, war sie auch schon zu Ende. Denn die RegierungsvertreterInnen hatten sich bereits zum Start der Konferenz auf ein Abschlussdokument verständigt. Zu verhandeln gab es nichts mehr in Rio.

Das vorliegende Abschlussdokument bleibt weit hinter den Erwartungen und Anforderungen zurück. Das ist Stillstand statt Aufbruch – wie vor 20 Jahren.

Es wurden keine Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, sondern lediglich ein Verhandlungsprozess für diese gestartet. Sie sollen 2015 zeitgleich mit den Millenniumszielen zur Armutsbekämpfung verabschiedet werden. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurde lange nicht so institutionell gestärkt, wie es nötig gewesen wäre. Und der „Green Economy“ fehlen die nötigen sozialen, ökologischen und gendergerechten Leitplanken, damit sie für ein nicht akzeptables Green-Washing oder für eine Form von „Green Capitalism“ missbraucht werden kann.

Die Kritik und die Enttäuschung daran ist einhellig: Vom „Gipfel der Ignoranz“ spricht die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. „Das ist Politikversagen“ diagnostiziert Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. „Das ist eine Katastrophe“ twittert die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy vor Ort aus Rio. Nicht besser fällt das Urteil der Umweltverbände aus. Der BUND bezeichnet die Konferenz als „Farce“. Die Entwicklungsorganisation CIDSE, der Zusammenschluss der katholischen Hilfswerke in Europa, spricht von einem „historischen Fehlschlag“.

Fazit: Zeit verloren, Chance vertan. So kann es nicht mehr weitergehen.

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