Unterstützung für den Städtetag – Konversionsflächen frei geben

Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Gerade für Nordrhein-Westfalen ergeben sich außerordentliche Chancen, wenn durch den Abzug der britischen Streitkräfte und die Bundeswehrreform Flächen für eine zivile Nutzung frei werden. Wir unterstützen den Städtetag in der Forderung, dass der Bund die Flächen zu guten Konditionen für die Kommunen freigeben muss, damit sie diese für den Wohnungsbau oder zur Schaffung von Bereichen für den Landschafts- und Naturschutz und für die Nutzung von regenerative Energien nutzen können. Bisher blockiert die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Öffnungsklausel für Konversionsflächen. Dieses Blockade geht zu Lasten der Landesentwicklung.

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Bundesanstalt für Immobilienfragen (BImA) dafür zuständig, die Verwertung von frei werdenden Liegenschaften an kaufmännische Grundsätze zu orientieren und Flächen und Gebäude wirtschaftlich zu veräußern – sprich: für den Finanzminister das meiste rauszuholen. Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Liegenschaften ist jedoch, dass die Vermarktung der Liegenschaften durch die BImA nicht ausschließlich nach fiskalischen Kriterien erfolgt.“

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