Koalitionsverhandlungen müssen Konversion in NRW klären

Zur Fortführung der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Stefan Engstfeld, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Der Abbau von Dienstposten der britischen und deutschen Streitkräfte und die Aufgabe der militärischen Nutzung von Liegenschaften stellen die Kommunen und das Land vor große Herausforderungen. Die Konversion der Flächen bietet aber auch ein enormes Entwicklungspotenzial für Nordrhein-Westfalen. Union und SPD haben es in der Hand, bei den Koalitionsverhandlungen ein Signal für die Landesentwicklung zu setzen: Wir brauchen eine Vereinbarung darüber, dass frei werdende Grundstücke preiswert vom Bund an die Kommunen abgebeben werden, damit diese die Entwicklung vorantreiben können. Eine solche Entscheidung wäre ein Gewinn für die Länder und Kommunen. Wir erwarten, dass unsere Landespolitiker in den Verhandlungen eine entsprechende Einigung herbeiführen. Die Kommunen brauchen zeitnahe Zusagen, damit sie planen können.

Die Nachnutzung bietet zudem große Potenziale für nachhaltige sozial-ökologische Lösungen. Denkbar ist eine neue Nutzung zum Beispiel für regenerative Ideen, für den Wohnungsbau, für Gewerbe oder für den Landschafts- und Naturschutz. Die Planungen müssen im engen Dialog mit Anwohnern und Beteiligten erfolgen. Auch deshalb ist es wichtig, frühzeitig in den Prozess zu gehen.“

Hintergrund-Informationen:

Der Begriff Konversion beschreibt in der Stadtplanung die Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschafts- und Naturkreislauf oder die Nutzungsänderung von Gebäuden. Der Begriff bezeichnet außerdem die Umnutzung von ehemaligen militärischen Anlagen für zivile Zwecke.

Nordrhein-Westfalen ist besonders betroffen von den Plänen der Regierung in London, die britischen Streitkräfte bis 2017 abzuziehen. Von bundesweit 22.000 britischen Militärangehörigen und deren Familien sind rund 10.000 in Nordrhein-Westfalen stationiert. Hinzu kommen 2.900 Zivilbeschäftigte in NRW. Derzeit nutzen die britischen Streitkräften in NRW noch 18.556 Hektar Flächen, die ihnen völkerrechtlich überlassen wurden. Sie gehen nach dem Abzug 2017 wieder in Bundeseigentum über. Der Bund ist gefragt, diese Flächen frühzeitig und zu guten Konditionen an die Kommunen abzugeben, damit sie mit ihren Planungen für die künftige Nutzung beginnen können. Die betroffenen Kommunen stehen schon jetzt vor großen Herausforderungen durch den Abzug: Es drohen ein erheblicher Kaufkraftverlust, der Leerstand von Wohnungen und Kasernenstandorten sowie möglicherweise Altlasten-Sanierungen auf den freiwerdenden Militärflächen.

Diese Konversion muss im Zusammenhang mit der parallel laufenden Bundewehrstrukturreform gesehen werden. Von 41 Standorten der Bundeswehr in NRW werden zwei geschlossen, sechs verkleinert und acht signifikant reduziert. Damit geht ein Stellenabbau von 36.600 auf 26.600 Stellen einher. 25 Liegenschaften an 20 Standorten werden aufgegeben.

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