Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auf ihren Sitzungen eine Nachbesserung des Stärkungspakts Stadtfinanzen beschlossen. Dazu erklären und Stefan Engstfeld (Grüne) und Markus Herbert Weske (SPD) im Namen aller sechs Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Düsseldorf:
„Die Regierungsfraktionen haben heute beschlossen, dass die von den abundanten Kommunen in NRW in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich im Wege der Solidarumlage aufzubringenden Summe halbiert wird. Die von den 59 finanzstarken Kommunen aufzubringende Summe beträgt damit jährlich noch rund 91 Millionen Euro anstatt 181 Millionen Euro. Die Koalitionsfraktionen im Landtag NRW unterstützen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen damit mit weiteren 91 Millionen im Jahr.
Damit sinkt auch der Düsseldorfer Anteil von ursprünglich rund 27 Millionen auf 13.270.822 Millionen Euro. An der Solidaritätsumlage als Beitrag der finanzstarken Kommunen zum Stärkungspakt halten wir fest.
Das Land erweist sich so einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. Das Ergebnis der Expertenanhörung im Landtag und die vielen Gespräche, in denen die Sorge und Bedenken der abundanten Kommunen geäußert wurden, haben wir und unsere Fraktionen sehr ernst genommen.
Für uns Düsseldorfer Abgeordnete von SPD und Bündnis90/Die Grünen war und ist immer klar: Der Beitrag muss für alle Kommunen leistbar sein. Das ist durch die Halbierung der Beitragssumme für Düsseldorf mehr als gegeben. Angesichts der Aufgabe des Stärkungspakts mit einem Landesvolumen von vier Milliarden Euro bis 2020 ist es richtig, dass sich auch steuerstarke Städte wie Düsseldorf solidarisch beteiligen.
Ermöglicht wird diese Halbierung dadurch, dass der maximale Prozentsatz, zu dem die überschießende Steuerkraft abgeschöpft wird, von den vorgesehenen 50 Prozent auf maximal 25 Prozent gesenkt wird. Von den 90 Millionen Euro, die das Land übernimmt, werden 20 Millionen den Kommunen als Kredit zur Verfügung gestellt, 70 Millionen Euro übernimmt das Land komplett. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten.“
