Stefan Engstfeld/Hans-Willi Körfges: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“

In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Stefan Engstfeld: „In dieser Deutlichkeit war das Ergebnis der Anhörung nicht zu erwarten. Wichtig ist auch, dass die Anhörung deutlich gemacht hat, dass keine verfassungs-rechtlichen Gründe gegen die Herabsetzung sprechen. Damit ist der Weg für eine parteiübergreifende politische Entscheidung frei.“

Differenzierter waren die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der besseren Partizipation von Ausländern auf Landes- und Kommunalebene.

Hans-Willi Körfges: „Die rechtlichen Fragen müssen ernst genommen werden. Aber kaum ein Experte lehnte das Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf Landesebene und das Kommunalwahlrecht von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern politisch ab. Mehrere Sachverständige sprachen sich dafür aus, den Auftrag der Verfassungskommission entsprechend zu erweitern.“

Bei der Fragestellung, ob die Landesverfassung hinsichtlich der Regelungen der direkten Demokratie geändert werden solle, gab es in der Anhörung viele Argumente für eine Erweiterung der Beteiligungsrechte auf Landesebene.

Hans-Willi Körfges: „Wir sollten die Argumente für eine Senkung der Hürden für Volksinitiativen und -begehren ernst nehmen.“

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
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