Engstfeld/ Körfges: Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen kommunales Wahlrecht erhalten

62 Prozent der Wahlberechtigten in NRW und 59 Prozent bundesweit sprechen sich dafür aus, dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein sollen. Diese von infratest dimap ermittelten Umfragewerte hat der Landesintegrationsrat heute vorgestellt. Die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einen positiven Effekt auf die Integration hat. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Vorhaben bestätigt, die Landesverfassung an dieser Stelle zu reformieren. Dazu erklären die Sprecher der GRÜNEN- und der SPD-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, Stefan Engstfeld und Hans-Willi Körfges:

Stefan Engstfeld: „Wir haben politische Partizipation schon immer als wichtigen Baustein für eine gelungene Integration gesehen. Die Umfrage im Auftrag des Landesintegrationsrates bestärkt uns in unserer Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer. Die breite gesell-schaftliche Zustimmung muss jetzt in eine verfassungsrechtliche Mehrheit überführt werden. Wir begreifen die heutige Umfrage als Appell an die Oppositionsparteien, einer Verfassungsänderung auf Landesebene in der Verfassungskommission zuzustimmen.“

Hans-Willi Körfges: „Die Ergebnisse der Studie sind überaus erfreulich. Selbst 54 Prozent der CDU-Wählerinnen und -wähler befürworten eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts. Gerade ein Wahlrecht für alle könnte in den Gemeinden neue Impulse für die Integration geben. Im besten Fall setzen sich die Betroffenen aktiv mit der kommunalen Politik, den Parteien, den Kandidaten und ihren Zielen auseinander. Sie könnten also mitreden und fühlen sich nicht ausgegrenzt. Falls es keinen Konsens über die Aufnahme des Anliegens in die Arbeit der Verfassungskommission gibt, behalten wir uns als rot-grüne Koalition die Möglichkeit zu einer eigenständigen parlamentarischen Initiative zur Änderung der Landesverfassung offen.“

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