Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher: „Wir begrüßen die Klarstellung von Minister Jäger“, so der europapolitische Sprecher Stefan Engstfeld „Jetzt wissen alle, dass...
Aktuelle NewsPresse
Am 14. Tag des Lärms veranstalteten die Düsseldorfer Bürgerinitiativen „Wersten aktiv“ und „Fleher Bürger-Interessensgemeinschaft“ eine Podiumsdiskussion rund um das Thema Lärmschutz (siehe Artikel vom 21.04. ) Anbei der Link zu einem Bericht von Center-TV über die Veranstaltung, mit Interview und Statements: http://www.centertv.de/mediathek/flehe_und_wersten_kampf_um_laermschutz/
Am 14. Tag des Lärms veranstalten die Düsseldorfer Bürgerinitiativen „Wersten aktiv“ und „Fleher Bürger-Interessensgemeinschaft“ eine Podiumsdiskussion rund um das Thema Lärmschutz. Die Podiumsdiskussion findet am 27. April, um 15 Uhr im „Haus der Freude“ im Volksgarten (Anschrift Auf´m Hennekamp 101, 40225 Düsseldorf) statt. An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Horst Becker MdL (GRÜNE), parl. Staatssekretär im...
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister-/Landratswahlen wieder eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden zu Stellungnahme vorgelegt, in der vergangenen Plenarsitzung debattiert und danach zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wird ein erster wichtiger Baustein zur Stärkung der kommunalen Demokratie aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Europäische Bürgerinitiative – für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger
AktuellesDüsseldorf10. Oktober 2010
Wir freuen uns sehr, an diesem Abend mit Gerald Häfner MdEP als Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament aus erster Hand von den derzeit laufenden Verhandlungen zur europäischen ürgerinitiative zu erfahren. Als Mitbegründer und langjähriger Bundesvorsitzender von Mehr Demokratie e. V. ist Gerald Häfner seit seiner Wahl ins Europaparlament 2009 der verantwortliche Abgeordnete der Fraktion zu diesem Thema.