Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungsmechanismen erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Richter und Richterinnen in Karlsruhe den Weg zur Euro-Rettung frei gemacht haben. Ein gutes Urteil für Europa, ein gutes Urteil für Nordrhein-Westfalen. Denn ein...
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Aktuelles5. März 2010
Besonders freut es mich, dass die Grünen in den letzten Jahren zur Speerspitze des Datenschutzes in Deutschland geworden sind. Kaum eine der etablierten Parteien ist im Netz so aktiv wie wir Grüne. Wir kennen die Vorteile und Gefahren des Internets aus eigener Erfahrung. Anders scheint es aber bei CDU und SPD zu sein. Ein Sieg...