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Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron stimmt bedenklich: Eigentlich hätte er klar machen sollen, dass seine Regierung die Vision eines vereinten Europas teilt, und nicht den Euro-Skeptikern, die sich leider in Zeiten der Krise nur allzu oft zu Wort melden, nach dem Mund redet. Dass er nun für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungsmechanismen erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:   „Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Richter und Richterinnen in Karlsruhe den Weg zur Euro-Rettung frei gemacht haben. Ein gutes Urteil für Europa, ein gutes Urteil für Nordrhein-Westfalen. Denn ein...

Er hat es wieder getan. Medial wie aus dem PR-Lehrbuch inszeniert, hat das provokante SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ein Buch geschrieben: „Europa braucht den Euro nicht“. Sarrazin behauptet darin, dass der Euro Europa destabilisiert und die gemeinsame Währung keine wesentlichen Vorteile gebracht hat. „Für unsere Exportwirtschaft brauchen wir den Euro nicht“. So genannte Schummel-Griechen, überhaupt schlampige...

„Wenn Europa wackelt, bebt das Ruhrgebiet.“ Mit diesem Zitat beschrieb der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Industriekonzerns die möglichen Auswirkungen der Krise in Europa auf das Ruhrgebiet. Er greift damit eine Thematik auf, die von EuropaskeptikerInnen in der Debatte um die Zukunft der EU gerne verschwiegen wird: Die Bedeutung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen für...

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an das anknüpfen, wo Kollege Töns aufgehört hat, und mich an Herrn Papke wenden, und zwar zum Thema „Eurobonds“. Ich möchte Ihnen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Januar dieses Jahres vorlesen. Da gab es...