Das Verfassungsgericht hat noch kein Urteil darüber gefällt, ob der Nachtragshaushalt 2010 verfassungsgemäß war oder nicht.
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Nachtragshaushalt 2010 – Priggen: Regierung ist handlungsfähig
AktuellesDüsseldorfLandtag18. Januar 2011
Die waghalsigen Interpretationen des Beschlusses durch die Herren Laumann und Papke entbehren jeglicher Grundlage.