Kompromiss zum EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig

Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

Weiterführende Informationen zu diesem Artikel„Das ist ein schlechter Kompromiss. Ich appelliere an alle NRW-Abgeordneten im Europaparlament, dem EU-Haushalt in dieser Form nicht zuzustimmen.

Die geplante Lücke, die zwischen den Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro und den Zahlungsermächtigungen von 908,04 Milliarden Euro klafft, ist nicht zu verantworten. Im Klartext bedeutet diese Einigung: Es darf mehr Geld zugesagt werden als dann tatsächlich zur Bezahlung der Rechnungen vorhanden ist. Für Nordrhein-Westfalen würde das bedeuten, dass zugesagte und bewilligte Projekte perspektivisch nicht bezahlt werden können. 

Zudem droht die Europäische Union durch die drastischen Kürzungen auf das Haushaltsniveau von 2005 zurückgeworfen zu werden. Von der Union werden stärkere Einsparungen verlangt als in jedem der hochverschuldeten Krisenländer. Und das, obwohl die Kompetenzen der Union erheblich ausgeweitet wurden. Es kann nicht sein, dass man versucht, auf Kosten Europas die nationalen Haushalte zu sanieren.“

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