Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher: „Wir begrüßen die Klarstellung von Minister Jäger“, so der europapolitische Sprecher Stefan Engstfeld „Jetzt wissen alle, dass...
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Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht hierbei jedoch weniger um den Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle, als vielmehr um den Abbau von zahlreichen Regelungen, die als Handelshemmnisse...
Zur Anhörung „Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür“ erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Sachverständiger in der Anhörung, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Michael Cramer: „Die Anhörung hat bestätigt, dass Gigaliner klimaschädlich, gefährlich und teuer für den Steuerzahler sind....
Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW: Rainer Schmeltzer (SPD): „Es ist ein großer Erfolg, dass die mögliche Finanzausstattung für die kommende Förderperiode aller Voraussicht nach besser...
Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union – herzlich willkommen! Für einen Staat, der sich seit seinen ersten freien Wahlen die Europäisierung zum Staatsziel erklärt hat, ist dies ein sehr wichtiger Schritt. Zwischen dem 4,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern großen Staat an der Adria und dem einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands besteht seit langem...
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, Piraten und CDU haben im gestrigen Plenum einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese...
Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: Weiterführende Informationen zu diesem Artikel„Das ist ein schlechter Kompromiss. Ich appelliere an alle NRW-Abgeordneten im Europaparlament, dem EU-Haushalt in dieser Form nicht zuzustimmen. Die geplante Lücke, die zwischen den...
Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron stimmt bedenklich: Eigentlich hätte er klar machen sollen, dass seine Regierung die Vision eines vereinten Europas teilt, und nicht den Euro-Skeptikern, die sich leider in Zeiten der Krise nur allzu oft zu Wort melden, nach dem Mund redet. Dass er nun für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib...
Veranstaltungstipp: Fachgespräch „Moderner Datenschutz in Europa“ am 2.11.12, 15 Uhr, im Landtag NRW
Datenschutz steht für den Schutz vor missbräuchlicher Datenweitergabe, den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre. Im Zeitalter der Digitalisierung steht der Datenschutz vor neuen, vielfältigen Herausforderungen. Nationale Lösungen alleine werden hierfür nicht ausreichen. Deshalb spielt die europäische Ebene eine zentrale Rolle im Kampf für einen zukunftsfähigen Datenschutz. Doch grade hier...
Zur heutigen Entscheidung des Nobelpreiskomitees, den Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union zu vergeben, erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher: Herzlichen Glückwunsch EU! Die historischen Errungenschaften der europäischen Integration sind für Europa und ganz besonders Deutschland ein Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Sicherheit und Solidarität, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Mitgliedstaaten hat sie von...