Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL: „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage vor Ort, ist der heute angesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verantwortbar.
„Nachdem in den letzten beiden Monaten kein Flüchtling aus NRW nach Afghanistan abgeschoben wurde, sind für den heutigen Abschiebeflug aus München nach Kabul neun ausreisepflichtige Flüchtlinge von NRW-Ausländerbehörden angemeldet worden. Nur wenige Tage nach dem grausamen Anschlag auf einen Militärstützpunkt nahe Masar-I-Scharif, bei dem 140 Menschen ums Leben kamen, ist das nicht hinnehmbar. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Die SPD propagiert auf den Marktplätzen im Wahlkampf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und schiebt am nächsten Tag Menschen in ein Bürgerkriegsgebiet ins Elend ab – das passt nicht zusammen.
Diese Abschiebungen sollen der Abschreckung dienen. Von den 828 afghanischen Flüchtlingen, die in den Düsseldorfer Unterkünften leben, befinden sich auch Ausreisepflichtige. Sie sind in großer Sorge vor ihre Abschiebung in ein Land, in dem sie nicht sicher leben können. Anstatt den Menschen Perspektive und Motivation für die Integration in die neue Heimat bei uns zu geben, leben sie derzeit in permanenter Angst, abgeschoben zu werden. Auch für das hohe Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht.
Die Düsseldorfer Kandidaten zur Landtagswahl begrüßen daher den Ratsbeschluss vom 2. Februar 2017, indem auch die Stadt Düsseldorf die Bundesregierung auffordert, das Rücknahmeabkommen und damit die Abschiebungen auszusetzen und die Ausländerbehörde auffordert, alle rechtlichen Möglichkeiten für humanitäre Aufenthaltstitel oder Duldungen für die ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlinge zu nutzen. Damit können hoffentlich Abschiebungen aus Düsseldorf verhindert werden.“
Hintergrund
Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene. Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.
