Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungspolitik gewinnt für den globalen Wandel und den internationalen Interessenausgleich weiter an Bedeutung. Für uns Grüne ist Entwicklungspolitik globale Strukturpolitik. Wir Grüne setzen auf einen Interessenausgleich zwischen den Weltregionen, zwischen Arm und Reich. Wir verbinden Fragen der globalen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des Umwelt- und des Klimaschutzes mit sozialen Entwicklungen. Wir fordern eine bessere Abstimmung zwischen Handels-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Kurzum: Entwicklungspolitik ist für uns ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung einer gerechteren Globalisierung. (Beifall von den GRÜNEN) Um das zu erreichen, ist für uns seit Jahren klar: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss besser werden. Die Trennung der deutschen Entwicklungspolitik zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit ist nicht mehr zeitgemäß und muss überwunden werden. (Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen eine deutsche Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss. Wir fordern die Zusammenlegung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit in einer einheitlichen bundeseigenen Entwicklungsagentur. Das ist aus meiner Sicht auch zwingend notwendig, um die Effizienz und die Kohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Deswegen sage ich: Ja, die Fusion von GTZ, DED und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, ist richtig und ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Das reicht allerdings nicht aus. Die derzeitige Fusion springt zu kurz, da die finanzielle Zusammenarbeit – sprich: die Kreditanstalt für Wiederaufbau – nicht mit eingebunden ist. Richtig, aber nicht ausreichend – so mein Fazit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falsch – ich würde fast sagen: schädlich – war Ihr Verhalten, Herr Laschet, das Verhalten der Union bei der Frage, ob der Standort Bonn gestärkt aus dieser Fusion hervorgeht. Wir waren, als wir den Antrag eingebracht haben – wir haben ihn Ihnen rechtzeitig zur Kenntnis gegeben –, in der Hochphase der Schlussverhandlungen bei der Fusion von GTZ, DED und Inwent. Grundlage im Fusionsprozess ist das Bonn/Berlin- Gesetz, das festlegt, dass Bonn als Standort für Entwicklungspolitik und für nationale und supranationale Einrichtungen fortentwickelt werden soll. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch einmal klar gesagt: Die grüne Landtagsfraktion steht voll und ganz zu dem Bonn/Berlin-Gesetz. Unser Handeln zusammen mit dem Koalitionspartner ist darauf ausgerichtet, dem Auftrag und dem Geist des Gesetzes nachzukommen und dafür zu streiten, dass der Standort Bonn am Ende des Tages gestärkt aus der Fusion hervorgeht. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, den wir jetzt wieder zurückziehen, weil wir ein hervorragendes Verhandlungsergebnis haben. Dieser Antrag war richtig, er war hinsichtlich des Zeitpunktes richtig und er war inhaltlich richtig, weil er den nötigen Druck in die Verhandlungen gebracht hat, die jetzt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten. Herr Laschet, ich weiß nicht, was Sie getrieben hat. Ich zitiere einmal aus einer Pressemitteilung vom 24. November, die Sie herausgegeben haben. Darin steht: Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich in der nächsten Woche – sprich: diese – der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigen. – Herr Laschet, Sie wissen ganz genau: Der Antrag ist von Rot-Grün zuerst eingebracht worden. Wir haben versucht, Sie einzubinden. Sie sehen in der Tagesordnung, auch in der Abfolge der Rednerinnen und Redner: Rot-Grün hat den Antrag eingebracht. Was Sie hier der Öffentlichkeit vorgaukeln, dass Sie angeblich irgendein Motor sind, ist schlichtweg falsch und frei erfunden. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Einigung stärkt den Standort Bonn. Was wir jetzt haben – im Gegensatz zu Ihrem Antrag –, nämlich das Ergebnis, dass mindestens 50 % des Vorstandes der GIZ in Bonn angesiedelt wird, ist ein wichtiges Ergebnis, wodurch der Standort Bonn nachhaltig gesichert wird. Die Klausel, dass ab 2013 noch einmal weitere Schritte zur Stärkung des Standortes Bonn vorgenommen werden, ist ein voller Erfolg unserer Verhandlungen. Deswegen war unser Antrag richtig. Ihr Vorgehen war falsch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Link zum Antrag und Plenarprotokoll
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-667.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-17.pdf?von=1366&bis=1378
