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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: „Der Brexit trifft Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße. Die...
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW: Lisa Kapteinat: „Beide Klagearten sollten nicht nur...
Zur Einsetzung einer Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin: „Das Ziel ist endlich erreicht: Seit 2005 haben wir uns für die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission eingesetzt, die unsere Verfassung überprüft. Nun nimmt diese Kommission ihre Arbeit auf und untersucht, ob unsere Verfassung noch den...
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Matthi Bolte und Stefan Engstfeld haben vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier ist ihr Bericht: Vergangenen Sommer sorgte die niederländische Regierung mit der Installation eines neuen Videoüberwachungssystems an ihren Grenzübergängen für Irritationen. Aus unserer Sicht untergraben die...
Zur heutigen Verabschiedung der Änderungsanträge zum Haushalt 2013 von SPD und Bündnis90/Die Grünen und zum Antrag „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ erklären Markus Herbert Weske MdL (SPD) und Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen): „Künftig kann der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) Kommunen für dauerhafte kommunale Zwecke Grundstücke zum vollen Wert,...
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, Piraten und CDU haben im gestrigen Plenum einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese...
In einer Expertenanhörung am vergangenen Montag (18.02.2013) wurde der rot-grüne Gesetzesentwurf zu Änderungen am Ladenöffnungsgesetz diskutiert. Zur Debatte standen die von der Landesregierung vorgeschlagene Begrenzung der Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf maximal 13 pro Kommune, sowie die verkürzten Öffnungszeiten an Samstagen (bis spätestens 22 Uhr). Wir setzen uns außerdem für die gesetzliche Verankerung eines Anlassbezuges...
In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird es wieder einen Untersuchungsausschuss geben. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag einigten sich alle Fraktionen des Landtags NRW auf die Wiedereinsetzung des bereits in der letzten Legislaturperiode ermittelnden Ausschusses. Neuer grüner Obmann im Untersuchungsausschuss ist Stefan Engstfeld. Im Mittelpunkt der Untersuchungen sollen der Neubau des Landesarchivs in...
Drucksache: 15/3537 Plenarprotokoll 15/51 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn neben ökonomischen auch ökologische und soziale Fortschritte erzielt werden. Dies ist das Grundprinzip der Strategie Europa 2020. So wichtig es ist, dabei besonders die jüngeren Menschen, beispielsweise durch Maßnahmen im Bildungsbereich, zu berücksichtigen, darf eines nicht aus den Augen gelassen...
