Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums

Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir begrüßen die Klarstellung von Minister Jäger“, so der europapolitische Sprecher Stefan Engstfeld „Jetzt wissen alle, dass es für die Kommunen möglich ist, sich sachlich und kritisch zu Abkommen und anderen Vorhaben auch auf europäischer Ebene zu äußern, von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein können. Bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sind Eingriffe in die gemeindliche Selbstverwaltung zu befürchten. Damit sind die Irritationen, die eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW verursachte, wonach sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit Anträgen zu EU-Freihandelsabkommen befassen könnten, ausgeräumt.

„Politische Stellungnahmen, die einen spezifischen örtlichen Bezug benennen, liegen eindeutig in der Beratungskompetenz der Räte und Kreistage“ ergänzt der kommunalpolitische Sprecher Mario Krüger  „Diese Ortsbezogenheit fordert das Innenministerium als Voraussetzung, wenn sich NRW-Kommunen mit allgemeinpolitischen Fragen befassen wollen. Das haben bisher auch schon viele Räte und Kreistage in NRW so gesehen und auf der Grundlage einer grünen Musterresolution oder der Presseerklärung der Kommunalen Spitzenverbände und des VKU ihre kritische Haltung zu den Freihandelsabkommen beschlossen.“

Erlass MIK vom 11.12.2014

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