Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: „Der Brexit trifft Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße. Die...
Zwei Milliarden Euro stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen mit dem Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ zusätzlich für die Sanierung und Renovierung von Schulgebäuden zur Verfügung. Düsseldorf erhält ab 2017 jährlich mehr als acht Millionen Euro; insgesamt stehen knapp 33 Millionen Euro der Landeshauptstadt zur Verfügung. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Diese...
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung zur weiteren finanziellen Sicherung der Schulsozialarbeit erklären Marion Warden (SPD) und Stefan Engstfeld (Grüne) im Namen aller sechs Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Düsseldorf: „Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre...
Die Grüne Fraktion NRW hat heute den Beschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“ (siehe Anhang) gefasst. Darin fordern die Abgeordneten u.a. einen europaweiten Atomausstieg, eine transparentere EU-Politik und mehr Möglichkeiten zum Austausch über Ländergrenzen hinweg. Als Gast nahm Sven Giegold, Grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments, an der Fraktionssitzung teil. Zur grünen Debatte um die...
Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht hierbei jedoch weniger um den Abbau der ohnehin schon niedrigen Zölle, als vielmehr um den Abbau von zahlreichen Regelungen, die als Handelshemmnisse...
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, Piraten und CDU haben im gestrigen Plenum einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese...
Drucksache: 15/3537 Plenarprotokoll 15/51 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn neben ökonomischen auch ökologische und soziale Fortschritte erzielt werden. Dies ist das Grundprinzip der Strategie Europa 2020. So wichtig es ist, dabei besonders die jüngeren Menschen, beispielsweise durch Maßnahmen im Bildungsbereich, zu berücksichtigen, darf eines nicht aus den Augen gelassen...
Drucksache: 15/3394 Plenarprotokoll 15/49 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! In den letzten Monaten ist eine gefährliche Tendenz zu beobachten. Sie geht dahin, dass Errungenschaften der europäischen Integration schrittweise infrage gestellt werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde plötzlich darüber...
Drucksache: 15/3252 Plenarprotokoll 15/47 Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum geschätzten Kollegen Jostmeier sagen. Herr Jostmeier, wir sind ja beide überzeugte Europäer. Aber Ihre Rede war keine Rede zum Antrag, sondern eine allgemeine politische Rede zu Europa. Überhaupt keine Rolle in dem Antrag spielen die Euro-Bonds. Um die geht...
Drucksache: 15/3023 Plenarprotokoll 15/45 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit Zehntausende von Menschen aus 82 Ländern in 950 Städten, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystems zu demonstrieren. Seit mehreren Wochen hat die Bewegung „Occupy Wall Street“ ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen. Seit...
