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Datenschutz steht für den Schutz vor missbräuchlicher Datenweitergabe, den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre. Im Zeitalter der Digitalisierung steht der Datenschutz vor neuen, vielfältigen Herausforderungen. Nationale Lösungen alleine werden hierfür nicht ausreichen. Deshalb spielt die europäische Ebene eine zentrale Rolle im Kampf für einen zukunftsfähigen Datenschutz. Doch grade hier...

Drucksache: 15/3394 Plenarprotokoll 15/49 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! In den letzten Monaten ist eine gefährliche Tendenz zu beobachten. Sie geht dahin, dass Errungenschaften der europäischen Integration schrittweise infrage gestellt werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde plötzlich darüber...

Besonders freut es mich, dass die Grünen in den letzten Jahren zur Speerspitze des Datenschutzes in Deutschland geworden sind. Kaum eine der etablierten Parteien ist im Netz so aktiv wie wir Grüne. Wir kennen die Vorteile und Gefahren des Internets aus eigener Erfahrung. Anders scheint es aber bei CDU und SPD zu sein. Ein Sieg...