PM Engstfeld/ Körfges: „Verfassungskommission mit gutem Ergebnis beendet, wenngleich CDU und FDP den großen Wurf blockierten“

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: Stefan Engstfeld (GRÜNE): „Das Ergebnis der Verfassungskommission ist aus unserer Sicht ernüchternd. Wir hätten uns gewünscht, dass am Ende eines gut zweieinhalbjährigen Prozesses {...}

Mostofizadeh/Engstfeld: Herber Rückschlag für die europäische Integration

Zum Ausgang des Brexit-Referendums erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Mehrdad Mostofizadeh: „Als überzeugter Europäer kann man das Ergebnis des britischen Referendums nur tief enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Dass eine knappe Mehrheit der Britinnen und Briten ihre Zukunft nicht in der Europäischen Union sieht, stimmt uns {...}

Körgfes/ Engstfeld: „Opposition hat in der Verfassungskommission wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden“

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen das heutige Einlenken von CDU- und FDP-Fraktion im Sinne der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Hans-Willi Körfges (SPD): „Mit dem heutigen unverhofften Pressestatement von Armin Laschet und Christian Lindner nach {...}