Eine-Welt-PolitikEuropaLandtagRot-Grüne Eine-Welt-Politik: Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag

26. Oktober 20100

Wie soll die Eine-Welt-Politik in unserem Land in den nächsten fünf Jahren ausgestaltet sein? Welche Bereiche sollen unter Führung der rot-grünen Landesregierung besonders im Vordergrund stehen?

Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und setzen uns derzeit für die Umstellung des Beschaffungswesen des Landes auf ökologische und soziale Kriterien ein. Wir wollen erreichen, dass bei jeglichen Anschaffungen des Landes auch der Aspekt des fairen Handelns in die Kaufentscheidungen einbezogen werden muss. Dafür planen wir das Vergabegesetz des Landes zu ändern und die Ilo-Kernarbeitsnormen als Grundlage festzuschreiben. Dazu wird es ein Fachgespräch und eine Expertenanhörung im Landtag stattfinden, zu denen wir noch einmal gesondert einladen werden.

Die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit wurde unter der schwarz-gelben Regierung stark zurückgefahren. Diese Entwicklung war für die zumeist ehrenamtlichen Organisationen vor Ort verheerend. Damit diese weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur Förderung und Verbreitung des Eine-Welt-Gedankens leisten können, wollen wir Fördermittel einsetzen, um die Bildungsarbeit zu stärken und das erfolgreiche Koordinatoren-Programm zu stabilisieren und das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort unterstützen.

Bis zum Frühjahr 2011 erfolgt eine Überarbeitung und Modernisierung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes. Diesen Prozess wollen wir in einem offenen und partnerschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderen Verbänden vollziehen. Dazu werden Fachgespräche stattfinden und es wird auch die Möglichkeit geben, sich über das Internet einzubringen. Wir werden Euch in diesem Newsletter darüber auf dem Laufenden halten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verstätigung der Partnerschaft mit Ghana, die wir weiter ausbauen werden. Der Schwerpunkt soll eine Energiepartnerschaft sein, in der die Förderung Erneuerbarer Energien im Vordergrund steht.

Link zum Koalitionsvertrag. Das eine Welt-Kapitel ist unter Seite 82 zu finden:
http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/default/dokbin/346/346937.der_rotgruene_koalitionsvertrag.pdf

Stefan Engstfeld

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