Schwarz-Gelber Verfassungsbruch gestoppt

GRÜNE: Düsseldorfer Abgeordnete müssen im Landtag den Weg freimachen für soliden Kita-Ausbau

Das Landesverfassungsgericht hat heute der Klage der Stadt Düsseldorf und 22 weiteren kreisfreien Städten und Landkreisen gegen die Abwälzung der Finanzierungslast des Kita-Ausbaus auf die Kommunen stattgegeben.

Hierzu erklärt heute (Dienstag) Ratsherr Norbert Czerwinski:

„Jetzt ist es amtlich: Die alte Landesregierung hat beim U3-Ausbau nicht nur getrickst, sondern sogar die Verfassung gebrochen. Davor haben wir seit langem gewarnt. Der Rat der Stadt Düsseldorf hatte vor Jahren einstimmig an das Land appelliert, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Dieses Prinzip verpflichtet den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden Ausgaben zu schaffen. 2004 wurde dies in der Landesverfassung verankert.

Beim Ausbau der U3-Plätze hatte das Land nicht nur zu wenig eigene Mittel bereitgestellt, sondern selbst die Mittel, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellt hat, nicht voll weitergeleitet sondern teilweise einbehalten.

Und noch im Juni hat Minister Laschet Investitionszusagen für laufende Projekte zurückgezogen. Davon waren auch Vorhaben in Düsseldorf betroffen. Es ist schon unverfroren, dass die Ratsfraktionen von CDU und FDP versuchen, das der neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben.“

Der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld appelliert an seine Düsseldorfer Kollegen:

„Die rot-grüne Landesregierung will nun den Scherbenhaufen der alten Landesregierung beseitigen und noch im Nachtragshaushalt 150 Mio. € zusätzlich für den U-3-Ausbau bereitstellen. Düsseldorf kann das Geld gut gebrauchen. Auch hier stockt der Kita-Ausbau wegen der beklagten Finanztricks. Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten genau zu erläutern, wie wichtig die Landesmittel für die Kinderbetreuung in Düsseldorf sind. Die Kollegen von CDU und FDP könnten bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt dazu beitragen, ihre Fehler wieder gutzumachen und die Kita-Finanzierung wieder auf solide Beine zu stellen.“

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Norbert Czerwinski 0173.9119979

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