Die erste große Hürde haben wir am Donnerstag im Landtag genommen: der Nachtragshaushalt wurde mit eigener Mehrheit im Parlament verabschiedet, da bei der CDU einige Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt haben, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, waren wir auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die LINKE nicht angewiesen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat uns mit ihrem Haushalt ein schweres Erbe hinterlassen: so müssen wir allein für die West-LB noch einmal zusätzliche 1,3 Milliarden Euro als Rücklage einstellen, weitere 350 Millionen für den Finanzmarktstabilisierungsfonds, sowie 300 Millionen für Einheitslasten. Gleichzeitig werden wir mehr als 1200 Lehrer einstellen und fehlende Rücklagen der Pensionsfonds mit dem Nachtragshaushalt beschließen. Durch unseren Nachtragshaushalt soll die schwarz-gelbe Unterfinanzierung im U3-Bereich aufgehoben werden, indem wir 150 Millionen Euro für die schon bewilligten, aber nicht etatisierten Mittel zur Verfügung stellen. Für Düsseldorf bedeutet dies einen Geldbetrag von 5.123.251€ mit denen wir über 383 Betreuungsplätze retten.
Fakten zum Nachtragshaushalt
Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wird die Nettoneuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz des Haushaltes 2010 (weiter) steigen.
Aber: Wir finanzieren damit keine neuen (rot-grünen) Projekte, sondern passen nur den Haushalt 2010 an die tatsächliche Situation an – denn genau dafür ist ein Nachtragshaushalt da.
Wir sehen uns dazu gezwungen, da die alte Landesregierung Risiken bewusst ausgeblendet oder verschleiert und die Kommunen geschröpft hat, um im Wahlkampf behaupten zu können, dass sie die Neuverschuldung gering hält. Der Nachtragshaushalt ist also eine notwendige buchhalterisch saubere Schlussabrechnung der schwarz-gelben Regierungszeit.
An konkreten Maßnahmen enthält der Nachtragshaushalt
- einerseits (wie in jedem Jahr) Positionen, bei denen sich erst im Laufe des Jahres herausstellt, wie hoch der genaue Bedarf ist (z.B. weiß man erst am Ende des Jahres, wie die Steuereinnahmen sich entwickelt haben oder wie viele Studierenden tatsächlich Bafög erhalten haben). Hinzu kommen dann noch unvorhersehbare Sondereffekte wie die Kosten für nicht verimpfte Dosen „Schweinegrippe“-Impfstoff (50,4 Mio. €) oder höhere Straßenreparatur- und Streumittelkosten wegen des strengen Winters (39,4 Mio. €)
- andererseits auch die Positionen, an denen die alte Landesregierung es bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 versäumt (bzw. bewusst vermieden) hat, genug Geld in den Haushalt einzustellen, obwohl schon damals bekannt war, dass der Bedarf höher sein würde. Dies gilt insbesondere für
- Rückstellungen für Pensionen (94 Mio. €) oder den Einheitslastenausgleich (375 Mio. €)
- Mittel, die die alte Landesregierung den Kommunen weggenommen bzw. vorenthalten hat (300 Mio.€)
- Mittel für die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs bei der U3 Betreuung (150 Mio. €)
- Die Aufstockung der Mittel für die „Risikoabschirmung WestLB AG“ um 1300 Mio. €. (s. Anmerkung unten)
- Die Vorfinanzierung des Nachteilsausgleichs bei der Wohngeldentlastung (ausgelöst durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Verteilungsschlüssels von schwarz-gelb) in Höhe von 236,5 Mio. €
- Mittel für zwingend benötigte 1525 zusätzliche Lehrerstellen
- Mittel für zusätzliches Personal in der Umweltüberwachung, ohne das der Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann (belegt u.a. durch Schreiben des früheren Umweltministers Uhlenberg)
Fazit: Mit dem Nachtragshaushalt wird mit der Politik des Versteckens und Verschleierns Schluss gemacht und sauber Bilanz gezogen. Außerdem ist er die Basis, um ein Umsteuern für eine finanziell nachhaltige, sozial gerechte sowie umwelt- und bildungspolitisch zukunftsfähige Politik in den nächsten Jahren zu ermöglichen.
