Haushalt: Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und für Düsseldorf

Heute hat der Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Auch für Düsseldorf bringt der Haushalt viele gute Nachrichten. Dazu erklären Monika Düker und Stefan Engstfeld MdL:

„Die Verabschiedung des Haushaltes für 2011 beweist eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung. Auch für die Düsseldorfer BürgerInnen bringt der Haushalt viel Gutes: die Hürde der Studiengebühren wurde beseitig, es werden mehr Lehrer eingestellt und die Stadt bekommt für den Ausbau der Betreuungsangebote für unsere Kinder mehr Geld. Mit diesen Zukunftsinvestitionen stellen wir die Weichen für bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit.“

Das Verhalten der Opposition stieß bei beiden Düsseldorfer Landtagsabgeordneten auf Unverständnis: „Bei der heutigen Abstimmung über den Landeshaushalt 2011 brachte die FDP-Fraktion kurzfristig noch 76 Änderungsanträge ein, die erst am Morgen auf die Postfächer der anderen Fraktionen verteilt wurden und dann im Plenum einzeln abgestimmt werden mussten. Selbst die CDU hat diesen Anträgen nicht zugestimmt. Somit stellte die FDP einen einsamen Rekord auf: 76 Niederlagen in 11 Minuten.“

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