Rede zum Entschliessungsantrag: Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis Nordrhein-Westfalens zu Israel

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, über Ihrem Antrag Drucksache 15/1916 steht richtigerweise: „Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis Nordrhein- Westfalens zu Israel“. (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Da steht nicht: Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen der Partei Die Linke. – Diese Debatte hat am 25. Mai im Deutschen Bundestag stattgefunden, und die findet gerade innerhalb der Linken Partei statt. (Armin Laschet [CDU]: Nur nicht bei der SPD!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eines deutschen Parlaments über die Beziehungen zu Israel sprechen, dann gebietet es die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, dass wir besonders abwägen müssen, in welcher Tonalität wir diese Debatte führen. – Herr Laschet, Ihre Tonalität war eindeutig zu schrill. Die war ganz eindeutig zu schrill. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Die kann gar nicht zu schrill sein!) Herr Laschet, ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie sich mit den Linken auseinandersetzen wollen, dann suchen Sie sich dafür ein anderes Politikfeld. Das Verhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel eignet sich dafür nicht. Lassen Sie das! (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Zurufe von Manfred Palmen [CDU] und Armin Laschet [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner historischen Rede vor der Knesset das Besondere an den Beziehungen unserer beiden Länder wie folgt beschrieben – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –: Israels Identität ist von der Schoah geprägt, während die Verantwortung für die Schoah Teil der deutschen Identität ist. Die Verpflichtung aus unserer Geschichte mahnt uns für die Gegenwart und für die Zukunft. Aus ihr ergibt sich der Auftrag, dass wir die Beziehungen unserer beiden Länder besonders pflegen. Dass wir uns um den Austausch junger Menschen kümmern. Und dass wir die Geschichte der Juden in Europa nie vergessen. Wenn wir uns die zahlreichen Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen anschauen, dann können wir erfreut feststellen, dass die Partnerschaften und Freundschaften mit Israel sehr lebendig sind. Zurzeit gibt es ca. 40 Schulpartnerschaften, 27 Städtepartnerschaften und eine Vielzahl anderer Beziehungen von Verbänden und Einrichtungen, die sich den Austausch zur Aufgabe und zum Ziel gemacht haben. Jugendbegegnungen, Lehrerfortbildungen und die Stipendienprogramme werden aus dem Landeshaushalt gefördert. Sie können daran erkennen: Der Landtag Nordrhein- Westfalen und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine vielfältige Beziehung und Verbindung zum Judentum und zum Staat Israel. So regelt beispielsweise der Staatsvertrag des Landes Nordrhein- Westfalen mit den jüdischen Landesverbänden die Leistungen zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. Zudem arbeitet im Landtag seit über zwei Jahrzehnten eine engagierte Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, die mithilft, das Netzwerk der Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel noch enger, noch dichter zu knüpfen. Ich möchte an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Herrn Marc Berthold ganz herzlich grüßen, den Leiter des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Tel Aviv, der der Parlamentariergruppe gerade ausführlich über seine Arbeit und über die politische Situation in Israel berichtet hat. Herzlich willkommen! (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Es ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage ausdrücklich: unsere parteiübergreifende Aufgabe –, die guten Beziehungen zu Israel und natürlich auch zu den palästinensischen Autonomiegebieten, die bestehenden Partnerschaften und Austauschprogramme weiter aktiv zu unterstützen und zu begleiten. Das alles wird in unserem rot-grünen Antrag deutlich, den wir zur Abstimmung stellen. Stimmen Sie dem zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal der Freundschaft nach Israel senden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch etwas über die Vorgänge bei der Linken in Duisburg sagen. Als Beispiele könnten auch Bremen oder Wuppertal gelten. Mein Kollege Volker Beck hat recht, wenn er im Deutschen Bundestag anmahnt, dass alle Parteien selbstkritisch mit dem Thema „Antisemitismus“ umgehen sollten. Er erinnerte daran, dass es in allen Parteien Problemfälle gegeben hat. Bei der FDP gab es ein Flugblatt von Herrn Möllemann. Sie haben es gerade gesagt, Herr Laschet: Bei Ihnen gab es das quälende Ausschlussverfahren gegen Herrn Hohmann. In unseren eigenen Reihen hatten wir den Fall Jamal Karsli. Wir haben jetzt den Fall von Herrn Dierkes in Duisburg, der das Existenzrecht Israels anzweifelte. All diese Politiker eint eines: Das, was sie sagen und was sie gesagt haben, ist widerlich, ist historisch falsch, ist inakzeptabel und ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen und wird von uns daher in aller Schärfe zurückgewiesen. (Beifall von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD) Aber, sehr geehrte Frau Beuermann, sehr geehrter Herr Zimmermann, diese klaren Worte erwarten wir auch von Ihnen. Wir haben die Erwartung, dass Sie die Vorgänge in Duisburg nicht nur schnell und lückenlos aufklären, … (Heftiger Wortwechsel zwischen Bärbel Beuermann [LINKE] und Armin Laschet [CDU]) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Pscht! Stefan Engstfeld (GRÜNE): … sondern auch klare Kante zeigen und deutlich machen, dass das Existenzrecht Israels auch in Ihrer Partei respektiert und anerkannt wird. (Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das ist Beschlusslage!) Ihr Umgang mit Parteimitgliedern, die das nicht tun und stattdessen zum Boykott israelischer Waren aufrufen, wird der Maßstab dafür sein, wie Ihre Partei in dieser Frage in der Öffentlichkeit und von uns wahrgenommen und beurteilt wird. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Ich möchte heute keine Ausreden von Ihnen hören, die da heißen: Die Internetseite ist gehackt worden, das sind alles falsche Zitate, das sind Zufälle, das sind Missverständnisse. – Ich will auch keinen Versuch hören, Autoren einer Studie in die rechte Ecke zu stellen. Ich möchte heute von Ihnen hören: Wir in Nordrhein-Westfalen und überall in unserer Partei treten jeglichen antisemitischen und antiisraelischen Bestrebungen entgegen. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie in diesem Parlament, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen! – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Link zum Plenarprotokoll:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-36.pdf?von=3532&bis=3540

Link zum Antrag:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2044.pdf?von=1&bis=0

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