In der letzten Europa zu Tisch-Veranstaltung vor der Sommerpause widmeten wir uns dem Thema „Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“. Auf dem Podium im bis auf den letzten Sitzplatz belegten Düsseldorfer Restaurant „Sattgrün“ referierten und diskutierten die grüne Europaabgeordnete Ska Keller und die Friedensaktivistin Barbara Gladysch.
Auf die Demokratiebewegung in Nordafrika („Arabischer Frühling“) folgte eine Welle der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung seitens der regierenden Machthaber. Tausende Menschen befinden sich seitdem auf der Flucht, getrieben von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen im eigenen Land. Wie geht die Europäische Union mit ankommenden Flüchtlingen um? Steht die Europäische Flüchtlingspolitik noch im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und Migranten?
Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Innenausschuss des Europäischen Parlaments und grüne Schattenberichterstatterin für die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, umriss die europäische Flüchtlingspolitik im Kontext des Arabischen Frühlings wie folgt: „Die EU-Mitgliedstaaten setzen weiter auf die Abschottung der außereuropäischen Grenzen. Wichtiges Instrument dieser Abschottungspolitik ist die Agentur FRONTEX, deren Budget von den Mitgliedstaaten allein von 2005 bis 2010 von 6,3 auf 87 Millionen Euro erhöht wurde.“ In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über gewaltsame Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von FRONTEX-Missionen. Einige Beispiele und eine Durchleuchtung von FRONTEX unter Menschenrechtsaspekten findet sich in der Studie der Grünen im Europaparlament „Ist die Agentur FRONTEX mit den Menschenrechten noch vereinbar“, die hier als pdf zu finden ist und die Keller in ihrem Eingangsstatement vorstellte. Statt FRONTEX zu stärken plädierte die Europaabgeordnete für „eine Flüchtlingspolitik, die diesen Namen auch verdient. Alle Energie der EU muss sich jetzt auf die Unterstützung der Bevölkerung in den arabischen Krisengebieten konzentrieren. Konkret heißt das: Aufnahme statt Abweisung von Flüchtlingen und eine Unterstützung der Ankunftsländer durch den Flüchtlingsfonds und das Asylunterstützungssystem.“
Wie die Unterstützung einer humanen Flüchtlingspolitik vor Ort aussehen kann, schilderte Barbara Gladysch, Gründerin von „Mütter für den Frieden“ und der Flüchtlingskampagne „save me – Eine Stadt sagt ja!“ in Düsseldorf. Gladysch warb für die Teilnahme an der Kampagne, deren Ziel es ist über die Städte und Gemeinden das Thema Resettlement und Flüchtlingsschutz in die Öffentlichkeit zu tragen und so eine möglichst breite gesellschaftliche und politische Basis für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Gladysch hat in Düsseldorf den fraktionsübergreifendbeschlossenen Antrag erwirkt „Save-me“ – Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Düsseldorf“. Gladysch mahnte jedoch, „man muss den Politikern auf die Füße treten, sonst passiert nichts weiter“. Wer Lust hat sich im Rahmen der Kampagne zu engagieren oder mit kleinem Zeitaufwand Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen meldet sich bei [email protected].
Das nächste Europa zu Tisch findet im Oktober statt. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
