Drucksache: 15/3023
Plenarprotokoll 15/45
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit Zehntausende von Menschen aus 82 Ländern in 950 Städten, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystems zu demonstrieren. Seit mehreren Wochen hat die Bewegung „Occupy Wall Street“ ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen. Seit Monaten demonstrieren die Empörten in Spanien, Israel, Chile und Griechenland gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. In Städten wie Frankfurt, Berlin, Hamburg und Stuttgart und auch hier in Köln und Düsseldorf gehen Tausende gegen ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem und für eine gerechtere Politik demonstrieren. Die Menschen sind zu Recht empört, dass die Banken drei Jahre nach Lehman wieder vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet werden sollen und die Regierungen in Europa immer noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen haben, um die Macht der Finanzmärkte wirksam einzudämmen. Wir Grünen unterstützen diese Demonstrationen, auch wenn wir sicherlich nicht alle Forderungen teilen. Die Tatsache allerdings, dass so viele Menschen sich versammelt haben und friedlich demonstrieren, ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Das sollten wir doch eigentlich alle begrüßen. (Beifall von den GRÜNEN und von Armin Laschet [CDU]) Wir tun gut daran, dass Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen und darüber zu debattieren. Ich will vorweg sagen: Die Demonstrantinnen und Demonstranten kommen aus allen Bevölkerungsschichten, es waren Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner, es waren Beamte und Arbeiter. Ich glaube, dass all diese Menschen etwas eint – das sollten wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen –: nämlich die Befürchtung, dass die Märkte diktieren und wir als demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes lediglich hinterherlaufen, aber keineswegs mehr Herr oder Frau des Geschehens sind. Es ist das Gefühl, dass die Krise viele ausbaden müssen, aber die, die es verbockt haben, nicht gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden. Meine Damen und Herren, dieser Vertrauensverlust in unser demokratisches System darf sich nicht verfestigen, denn das wäre eine Gefahr für die politische Stabilität und den inneren Frieden unseres Landes. Diese Angst vor dem Verlust demokratischer Grundprinzipien manifestiert sich vielleicht in keinem anderen Begriff so wie in dem der „marktkonformen Demokratie“, so wie ihn die Bundeskanzlerin jüngst verwendete. Es ist nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff, von einer marktkonformen Demokratie zu sprechen, es ist nicht nur Sinnbild für die Angst der Bürgerinnen und Bürger, nein, es steht auch diametral zu den Grundwerten unserer demokratischen Kultur. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir uns anschauen, was die Bundesregierung seit der Finanzmarktkrise im Jahre 2008 gemacht hat, müssen wir ganz nüchtern feststellen, dass auch das konkrete politische Handeln weder zur Vertrauensbildung in das demokratische System noch in die Regierung selbst diente. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unruhigen internationalen Gewässern steuert diese schwarz-gelbe Bundesregierung das Schiff Bundesrepublik ohne politischen Kompass ins Abseits. Die europäische Flotte reißt sie gleich mit. Ein Zickzackkurs, der in der Geschichte Europas seinesgleichen sucht. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Ich sage Ihnen: Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union war Deutschland so isoliert wie heute. (Zuruf von der CDU: Blödsinn!) Unter dieser Bundesregierung fällt der größte Mitgliedstaat der EU als Führungskraft aus. Angela Merkel laviert mit national bestimmten roten Linien, Dementis und Salamitaktik durch die Krise. Immer handelt die Bundesregierung viel zu spät und viel zu zögerlich. Mit einer Politik der kleinen Schritte lässt sich diese Krise nicht lösen. Dieses Zaudern und Zögern, diese kleinen Schritte haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet, weil sie die Krise verlängern und damit verteuern. Das ist das Ergebnis der Politik der kleinen Schritte. Diese Krise ist zu groß für die kleinen Schritte und offensichtlich auch zu groß für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat nicht nur den Kompass in Sachen Europa verloren, sie droht auch die gesamte europäische Flotte weiter in die Krise zu manövrieren. Wir brauchen jetzt in Europa einen Schritt von der Währungsunion hin zur Wirtschaftsunion. Wir brauchen eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsunion, die eine auf- einander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik möglich macht. Die Krise in den Euro-Ländern hat ihre Ursache vor allem in den zurückliegenden Finanzmarktkrisen und der Notwendigkeit milliardenschwerer Rettungsaktionen für die Banken. Es waren Kapitalanleger, die Hunderte Milliarden Euro in die Immobilienmärkte Irlands, Spaniens oder Portugals investiert und dort Preisblasen aufgebaut haben. Die Verursacher der Krise müssen auch zu deren Überwindung einen wesentlichen Beitrag leisten. Deshalb ist eine Gläubigerbeteiligung, die diesen Namen wirklich verdient, unabdingbar. Die bisherige Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung ist für uns Grüne auf jeden Fall völlig unzureichend. Meine Damen und Herren, die Finanzmarktregulierung darf nicht in den Kinderschuhen stecken bleiben. Gerade Deutschland hat bei der Bankenregulierung immer gebremst und verwässert, um die deutschen Banken zu schützen, von denen viele immer noch mit viel zu wenig Kapital ausgestattet sind. Bis heute gibt es keine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen und große Investmentfonds. Zu Recht sind deshalb viele Bürgerinnen und Bürger erzürnt darüber, dass entgegen vieler Ankündigungen bisher kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um den übermäßigen Risikoappetit und die Spekulation zu zügeln, den Einfluss der Banken zu beschränken und die Macht der derzeit den Markt beherrschenden Ratingagenturen zu begrenzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Schuldenbremse für Banken. Solange es so ist, dass systemrelevante Banken Anreize haben, noch mehr Risiken als nötig einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringt, haben wir ein Problem. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Heute muss aus dieser Aktuellen Stunde das klare Signal ausgehen, endlich die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. (Angela Freimuth [FDP]: Welche?) Wir brauchen zum Beispiel endlich die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Steuer, der CDU und FDP hier im Landtag, als wir das im Juli debattiert haben, nicht zugestimmt haben. Wir brauchen sie. Wir brauchen eine Regulierung des Bankensektors. Und wir brauchen eine Politik in Berlin, die das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen stärkt und nicht schwächt. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei der nächsten Bundestagswahl darf es keinen schwarz-gelben Rettungsschirm mehr geben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)
Link zum Plenarprotokoll: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-45.pdf?von=4487&bis=4508
Link zum Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3023.pdf?von=1&bis=0
