Videoüberwachung an Grenzen im Schengen-Raum

Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 29.11.2011

Engstfeld: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren

Auf grüne Initiative hin wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit der geplanten Videoüberwachung an den niederländischen Grenzen befassen. Heute haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher:

„Wir stehen für ein Europa mit offenen Grenzen. Die geplanten Videokontrollen sind datenschutzrechtlich bedenklich und stehen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens.

In einem Europa, das schrittweise seine Grenzen nach innen öffnet, um den freien Personenverkehr zu garantieren, dürfen nicht plötzlich wieder neue Grenzen errichtet werden. Daher fordern wir im Antrag die Landesregierung auf, im Dialog mit der niederländischen Regierung darauf hinzuarbeiten, dass von den geplanten Videokontrollen abgesehen wird.

Bedenken bezüglich des Datenschutzes gibt es, weil der Kreis der Zugriffsberechtigten nur schwer einzuschränken sein wird. Zudem regelt die Charta der Grundrechte der EU in Artikel 8 eindeutig, dass der Schutz der personenbezogenen Daten bedeutet, dass Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen. Wir fordern von daher eine Initiative für einen europaweiten Dialog über Datenschutz und Videoüberwachung.“

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