Rede zum Antrag der CDU „Eurokrise. Schuldenkrise. Vertrauenskrise. Aufklärung und Förderung des europäischen Gedankens“

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an das
anknüpfen, wo Kollege Töns aufgehört hat, und
mich an Herrn Papke wenden, und zwar zum Thema
„Eurobonds“.
Ich möchte Ihnen den Beschluss des Europäischen
Parlaments vom 18. Januar dieses Jahres vorlesen.
Da gab es eine Bewertung zu dem Fiskalpakt. Diese
gemeinsame Resolution wurde getragen von allen
Fraktionen, den Christdemokraten, den Sozialdemokraten,
den Liberalen und den Grünen. Da
steht – mit Genehmigung des Präsidenten zitiere
ich –:
Das Europäische Parlament fordert aus diesem
Grund nachdrücklich, dass in dem Abkommen –
sprich: dem Fiskalpakt – neben Vorschlägen zu einem
Tilgungsfonds zu projektspezifischen Anleihen
und zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer
bei gleichzeitiger Gewährleistung der
Haushaltsdisziplin ein Fahrplan für Stabilitätsanleihen
– Eurobonds – die Verpflichtung der Vertragsparteien
vorgesehen sein muss usw.
Ihre Fraktion, die liberale Fraktion im Europäischen
Parlament, fordert schon lange die Einführung von
Eurobonds. Ich weiß nicht, warum Sie hier in Nordrhein-
Westfalen diese ablehnende Haltung gegenüber
den Eurobonds haben; Sie sind damit hier
auch ganz alleine. Ich denke, Sie haben immer
noch nicht richtig verstanden, worum es geht. Das
sei mir als Startbemerkung gegönnt.
Ich möchte aber zum Antrag etwas sagen: Sie haben,
sehr geehrter Herr Kollege Jostmeier, auf den
Fiskalpakt abgehoben. Ich möchte Ihnen gerne eine
substanzielle Antwort und eine Einschätzung von
unserer Seite dazu geben. Wir sehen ihn kritisch.
Zur Historie: Als dieser Fiskalpakt, diese Absichtserklärung
am 8./9. Dezember beim Europäischen
Rat verabredet wurde, sollte dieser dafür sorgen,
dass alle Staaten Schuldenbremsen in ihren nationalen
Verfassungen verankern, die Europäische
Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen
Gerichtshof erhält und Defizitsünder unter harte
Strafen gestellt werden.
Jetzt haben wir mittlerweile noch ein zweites Treffen,
Ende Januar, gehabt. Der Fiskalpakt ist ja immer
noch nicht unterzeichnet. Aus all den Ankündigungen
von Angela Merkel ist ja nichts geworden.
Der Fiskalpakt ist ja mittlerweile zahnlos. Es ist zwischenzeitlich
eine Formulierung hereingekommen,
bei der nicht mehr davon die Rede ist, dass alle
Staaten Schuldenbremsen in Ihren nationalen Verfassungen
verankern sollen. Es ist nur noch aufgenommen
worden, dass vorzugsweise verfassungsrechtlich
Schuldenbremsen vereinbart werden sollen.
Das ist eine Aufweichung. Was nützt uns das?
Insofern ist er an der Stelle zahnlos.
Das Zweite, die Europäische Kommission sollte ein
Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen:
gibt es nicht, ist europarechtlich überhaupt
nicht zulässig, ist abgelehnt worden, steht überhaupt
nicht mehr im Fiskalpakt, der zur Unterzeichnung
im März ansteht. Insofern ist das letztlich
„Popeye ohne Spinat“ – würde ich das jetzt einmal nennen –,
groß angekündigt, aber hat sich letztlich
alles in Luft aufgelöst.
Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt sagen. Mit
Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus Ihrem
Antrag zitieren:
„Beim Brüsseler Gipfel am 8./9. Dezember 2011
haben sich die europäischen Staats- und Regierungschef
zur Lösung der Staatsschuldenkrise
im Euroraum darauf geeinigt, die Wirtschaftsund
Währungsunion auf eine neue vertragliche
Grundlage zu stellen.“
Ich sage Ihnen dazu zwei Sachen. Das Erste ist: Es
ist keine Staatsschuldenkrise. Das ist einfach falsch.
Sie sind in der Analyse an der Stelle einfach falsch.
(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])
– Herr Laumann, ich belege Ihnen das einmal. Sie
wissen, es gibt ein sogenanntes Maastricht-
Kriterium. Die Maastricht-Kriterien besagen unter
anderem, dass der staatliche Schuldenstand nicht
mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen
darf. Jetzt haben wir Länder, wie zum Beispiel Irland,
die mittlerweile unter dem Eurorettungsschirm
sind.
Jetzt schaue ich mir die Staatsverschuldungsquote
von Irland in den letzten zehn Jahren an. Da lese
ich: Im Jahr 2005 lag die bei 27 %, weit unter den
60 %, im Jahre 2007 bei 24 %, im Jahre 2008 bei
44 %. Da sehen wir doch am Beispiel Irlands, dass
ein Staat, der dieses Kriterium bei der Staatsschuldenquote
erfüllt, trotzdem unter den Eurorettungsschirm
muss, weil andere Faktoren bei der Entstehung
der Krise viel relevanter sind.
Zweites Beispiel: Das Gleiche gilt für Spanien. Spanien
ist ein Wackelkandidat. Spanien hatte 2008 eine
Staatsverschuldungsquote von 39 %. 2009 betrug
sie 53 %, weitab der Maastrichter-Kriterien-
Grenze. Heute stehen sie an der Wand, müssen
vielleicht unter den Rettungsschirm. Daran kann
man doch sehen, dass das überhaupt nichts mit der
Staatsverschuldungsquote zu tun hat.
Ich gebe Ihnen ein drittes Beispiel außerhalb der
Eurozone: Japan. Japan hat 2007 eine Staatsschuldenquote
von 187 % gehabt. Die haben aktuell
eine Staatsschuldenquote von 233 %. Müssen die
unter irgendeinen Rettungsschirm? Geht es denen
schlecht? – Das zeigt doch, dass es möglich ist, mit
einer hohen Staatsverschuldungsquote durchaus
vernünftig zu haushalten.
Was ich sagen will, ist: Wir haben keine Staatsschuldenkrise.
Herr Laumann, es ist keine originäre
Staatsschuldenkrise, es ist eine allgemeine Schuldenkrise.
Was Sie überhaupt nicht im Blick haben –
in Ihrem Antrag nicht – und was auch der Fiskalpakt
nicht im Blick hat, ist die private Verschuldung und
die Verschuldung im Bankensektor.
Am Beispiel Irlands kann man das doch ganz klar
sehen. Erst gab es die private Überschuldung.
Dadurch gab es die Überschuldung der Banken.
Dann musste der Staat einspringen und retten.
Dadurch kam erst irgendwann die Überschuldung
des Staates. Wenn Sie jetzt versuchen, beim Fiskalpakt
nur die Staatsschulden in den Griff zu bekommen,
wird es nicht reichen. Das ist ökonomisch
blind an der Stelle. Deswegen müssen wir woanders
hinsehen. Wir müssen prüfen, wie man den
Bankensektor, wie man den Finanzmarkt wieder reguliert
bekommt, weil das eine Ursache hat, und wir
müssen die private Verschuldung im Blick behalten.
Das Nächste ist: Ich habe aus dem Antrag „zwischenstaatlicher
Vertrag“ zitiert. Das ist ja ein Ding.
Sie fordern in jeder Rede mehr Europa als Antwort
auf die Krise, gehen aber den Weg, der „uneuropäisch“
ist, der von der Gemeinschaftsmethode weggeht.
Sie gehen vielmehr einen intergouvernementalen
Weg. Sie machen zwischenstaatliche Verträge.
Das ist eine Entwicklung, die beim Eurorettungsschirm
angefangen hat. Der steht außerhalb
der europäischen Institution und außerhalb des
Gemeinschaftsrechts. Sie sind weitergegangen mit
dem europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem
ESM. Da beschreiten Sie genau den gleichen Weg,
außerhalb der Institution, außerhalb des Gemeinschaftsrechts.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Gunhild Böth)
Jetzt treiben Sie es mit dem Fiskalpakt auf die Spitze:
wieder nur die Staaten der Eurozone und dann
noch ein paar Freiwillige. Das ist der falsche Weg.
Das passt auch nicht zusammen: immer mehr Europa
zu fordern und dann zwischenstaatliche Wege
und Lösungen zu suchen.
Der ganze Tenor Ihres Antrages ist doch letztendlich,
dass Frau Merkel sagt: Wenn nur alle wie die
Deutschen werden, dann haben wir die Krise bald
durchgestanden. – Deswegen setzt sie ja allein auf
den Abbau der Staatsschulden, auf Export und
Lohnzurückhaltung.
Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Engstfeld,
verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine
Zwischenfrage von Herrn Jostmeier zulassen?
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Geschätzter Kollege
Jostmeier: Leider nein. Ich habe nur noch eine Minute
Redezeit und würde gerne zum Schluss kommen.
Dann können wir das vielleicht bilateral klären.
Dieser Gestus – das ist das, was der Kollege Töns
vorhin mit dem Unbeliebtmachen gemeint hat – ist
es doch, dass man glaubt, Deutschland ist ein Musterländle,
und wenn alle so werden wie die Deutschen,
dann wird es schon irgendwie gut gehen. –
Das wollen wir aber in Europa nicht. Wir wollen
von der kulturellen Vielfalt und der Unterschiedlichkeit.
Insofern für meine Fraktion: Der Antrag ist leider nur
klar abzulehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)

Link zum Antrag und Plenarprotokoll

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3904.pdf

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-55.pdf

 

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