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Zu dem aktuellen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender: „Das Verfassungsgericht hat keineswegs den Vollzug des Haushaltes gestoppt. Die waghalsigen Interpretationen des Beschlusses durch die Herren Laumann und Papke entbehren jeglicher Grundlage. Das Gericht hat lediglich angeordnet, dass die Landesregierung keine weiteren Kredite auf Basis des {...}
Mona Neubaur, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen und Stefan Engstfeld MdL, halfen am Stand von UNICEF auf dem Düsseldorfer „Sternchen“-Markt, beim Verkauf der Weihnachtskarten des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen. Dazu erklären Mona Neubaur und Stefan Engstfeld: „Es gibt viele gute Gründe zu schreiben – gerade in der Weihnachtszeit. Wenn man mit dem Schreiben einer UNICEF-Weihnachtskarte Kindern {...}
Die erste große Hürde haben wir am Donnerstag im Landtag genommen: der Nachtragshaushalt wurde mit eigener Mehrheit im Parlament verabschiedet, da bei der CDU einige Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt haben, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, waren wir auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die LINKE nicht angewiesen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat uns mit {...}