Europa

Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums

Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir begrüßen …

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Fraktionsbeschluss „TTIP – No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis“

Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Es geht hierbei jedoch weniger um den Abbau der …

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Cramer/Engstfeld: „EU darf NRW keine Gigaliner aufzwingen“

140117-Michael_Stefan LT NRW 1Zur Anhörung „Keine europaweite Einführung von Gigalinern durch die Hintertür“ erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Sachverständiger in der Anhörung, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Michael …

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