AktuellesEine-Welt-PolitikThemenRio +20 – Es geht ums Ganze

19. Juni 20120

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro vor 20 Jahren bekannten sich die Vertragsstaaten in der damals verabschiedeten AGENDA 21 zu folgenden Worten: „Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine Festschreibung der Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Nationen, eine Verschlimmerung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie die fortgesetzte Zerstörung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt.“

Diese Problembeschreibung trifft heute – 20 Jahre später – mehr denn je zu. Die Zahl der Hungernden liegt 2012 höher als 1992 und hat mit rund einer Milliarde einen historischen Höchstwert erreicht. Der Klimawandel schreitet weiter voran, ein weltweites Abkommen ist auf 2020 verschoben worden. Die Artenvielfalt unseres Planeten, unsere Böden und Landschaften und das ökologische Gleichgewicht unserer Weltmeere sind akut durch Verschmutzung, Ausbeutung und Zerstörung gefährdet. Drei der neun biophysikalischen Grenzen für ein sicheres Leben der Menschheit auf diesem Planeten gelten als überschritten.

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Für uns GRÜNE steht fest: Um diesen Entwicklungen wirksam entgegen steuern zu können brauchen wir starke internationale Organisationen, die in der Lage sind, internationale Leitplanken zu setzen und für deren Einhaltung zu sorgen. Die Konferenz in Rio ist auf diesem Weg ein Meilenstein. Die Entscheidung Angela Merkels an der Konferenz nicht teilzunehmen ist unter diesem Gesichtspunkt ein klima- und außenpolitisches Desaster. Damit verabschiedet sich Deutschland mehr und mehr aus der internationalen Klimapolitik.

Wir GRÜNE bedauern diese Entscheidung sehr. Für uns steht fest: Die Konferenz in Rio muss als normsetzende Kraft die Diskussion über einen mittlerweile überfälligen Paradigmenwechsel in Ökonomie und Gesellschaft voranbringen. Unser Konzept, um die notwendigen Schritte dieser Transformation einzuleiten ist der Green New Deal. Dieser basiert auf drei Säulen: konsequente Regulierung der Finanzmärkte und deren Ausrichtung auf nachhaltige Investitionen, ein neues Fundament für unsere Wirtschaft (Abkehr vom Modell des blinden und unbegrenzten Wirtschaftswachstums) und globale soziale Gerechtigkeit durch Überwindung der sozialen Spaltung weltweit.

Auf der Konferenz wird von grüner Seite die Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Ute Koczy, und die Nachhaltigkeitsbeauftragte und Sprecherin für Maritime Politik der Bundestagsfraktion Valerie Wilms dabei sein.

Ute Koczy wird live von der Konferenz twittern, es besteht zudem die Möglichkeit über einen Blog der Böll-Stiftung hautnah bei der Konferenz dabei zu sein.

Live aus Rio:
Blog der HBS
Ute Koczy MdB auf twitter

Merkblatt zu Rio+20

Links zum Weiterlesen:
Homepage der Rio+20-Konferenz
Dossier der Bundestagsfraktion
Dossier der HBS
Rio +20 in NRW (Lokale AGENDA 21)

Stefan Engstfeld

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