Europaausschuss stimmt über Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine
In der Sitzung am Freitag, 23. September 2022, stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales über den Antrag „Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben“ (Drucksache 18/609) ab.
Die Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNE und FDP hatten den gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht. Das Plenum hatte ihn im August an den Ausschuss zur finalen Abstimmung überwiesen. Die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, wird an der Sitzung teilnehmen.
„Ich begrüße den Antrag der vier Fraktionen, weil wir über die regionale Partnerschaft mit der Ukraine starke Akzente setzen können. Es ist der richtige Zeitpunkt, um der Solidarität Nordrhein-Westfalens gegenüber der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Die Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine wäre ein deutliches Bekenntnis zu unseren gemeinsamen demokratischen Werten“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales, Stefan Engstfeld. Der Ausschuss hat die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen, um sich mit ihr über die Möglichkeiten einer Regionalpartnerschaft auszutauschen.
Sollte der Antrag am kommenden Freitag angenommen werden, beauftragt der Landtag die Landesregierung damit, ihre Gespräche unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine und der Bundesregierung fortzusetzen und die Möglichkeit und das ukrainische Interesse an einer Regionalpartnerschaft auszuloten.
Nordrhein-Westfalen pflegt bereits offizielle Regionalpartnerschaften, unter anderem mit der polnischen Region Schlesien und der französischen Region Nord-Pas de Calais.
Einladung zum Bildtermin
Die Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales findet am kommenden Freitag, 23. September 2022, um 15 Uhr in Raum E1-D05 statt. Zu Beginn der Sitzung besteht die Möglichkeit für ein Foto mit Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum, Stefan Engstfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.
Über den Antrag zur Regionalpartnerschaft stimmen die Mitglieder des Ausschusses unter Tagesordnungspunkt 3 ab.
Die Tagesordnung finden Sie hier.
Quelle: Landtag NRW
Foto: Landtag NRW/Wilfried Meyer