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[youtube]http://youtu.be/sxQhRgV7XO0[/youtube] Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Münchow, ich habe mich auch gefragt, was eigentlich der Anlass dieses Antrages ist; so richtig erschließt sich das einem nicht. Wir haben in Europa gerade tatsächlich andere Problemlagen. Das ist so ein bisschen ein Antrag aus der deutschen mono- und leitkulturellen...
[youtube]http://youtu.be/pS9bGO8fGR4[/youtube] Zu den Anträgen von CDU, dem Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/Die Grünen und den Anträgen der Piraten und der FDP hielt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, am 14.5.2014 folgende Rede im Plenum: Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich der Kritik an, die der Kollege Töns geäußert...
Zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin: „Die Verfassung unseres Landes zu verändern, ist eine politische Zäsur. Wir verändern den Boden, auf dem wir als Bürgerinnen und Bürger stehen. Die letzte Verfassungsänderung in einem Einzelpunkt unserer Verfassung wurde 2011 vorgenommen, um...
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, Piraten und CDU haben im gestrigen Plenum einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese...
Alle Fraktionen haben in der heutigen Plenarsitzung für die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestimmt. Der neue Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Klarheit in die Geschehnisse um das Landesarchiv Duisburg, das Polizeipräsidium Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus Düsseldorf sowie das Landesbehördenhaus Bonn zu bringen. Damit ist der alte Untersuchungsauftrag, der durch die Neuwahlen...
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an das anknüpfen, wo Kollege Töns aufgehört hat, und mich an Herrn Papke wenden, und zwar zum Thema „Eurobonds“. Ich möchte Ihnen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Januar dieses Jahres vorlesen. Da gab es...
Drucksache: 15/3537 Plenarprotokoll 15/51 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn neben ökonomischen auch ökologische und soziale Fortschritte erzielt werden. Dies ist das Grundprinzip der Strategie Europa 2020. So wichtig es ist, dabei besonders die jüngeren Menschen, beispielsweise durch Maßnahmen im Bildungsbereich, zu berücksichtigen, darf eines nicht aus den Augen gelassen...
Drucksache: 15/3394 Plenarprotokoll 15/49 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul! In den letzten Monaten ist eine gefährliche Tendenz zu beobachten. Sie geht dahin, dass Errungenschaften der europäischen Integration schrittweise infrage gestellt werden. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde plötzlich darüber...
Drucksache: 15/3252 Plenarprotokoll 15/47 Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum geschätzten Kollegen Jostmeier sagen. Herr Jostmeier, wir sind ja beide überzeugte Europäer. Aber Ihre Rede war keine Rede zum Antrag, sondern eine allgemeine politische Rede zu Europa. Überhaupt keine Rolle in dem Antrag spielen die Euro-Bonds. Um die geht...
