Stefan Engstfeld Presse

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, Piraten und CDU haben im gestrigen Plenum einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese…

Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:   „Die Kürzungen würden für Nordrhein-Westfalen bedeuten, dass künftig wesentlich weniger Projekte und Maßnahmen als bisher gefördert werden können. Nach der Entscheidung der…

Sie sind blau, sie sind praktisch und ein Erfolgsmodell: Die Duffle Bags der Düsseldorfer Schülerfirma NERT. Als die alten Turnmatten ihrer Schule weggeworfen werden sollten, entwickelten 17 Schülerinnen und Schüler des Max-Planck-Gymnasiums ein kreatives Recyclingmodell und designten aus der blauen Hülle der Matten Sporttaschen im Retro-Look. NERT, der Name ihrer Schülerfirma, steht für New Ecological…

In einer Expertenanhörung am vergangenen Montag (18.02.2013) wurde der rot-grüne Gesetzesentwurf zu Änderungen am Ladenöffnungsgesetz diskutiert. Zur Debatte standen die von der Landesregierung vorgeschlagene Begrenzung der Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auf maximal 13 pro Kommune, sowie die verkürzten Öffnungszeiten an Samstagen (bis spätestens 22 Uhr). Wir setzen uns außerdem für die gesetzliche Verankerung eines Anlassbezuges…

Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: Weiterführende Informationen zu diesem Artikel„Das ist ein schlechter Kompromiss. Ich appelliere an alle NRW-Abgeordneten im Europaparlament, dem EU-Haushalt in dieser Form nicht zuzustimmen. Die geplante Lücke, die zwischen den…

Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, erzeugen europaweit heftigen Widerstand. Im Kern schlägt Barnier eine neue EU-Richtlinie vor, die Privatunternehmen den Zugang zu öffentlichen Konzessionen ermöglichen soll. Die EU-Kommission begründet ihren bereits 2011 vorgelegten Entwurf  einer sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ mit der Erhöhung der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption. Doch schon…

Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen des Europäischen Rates getroffen. Weite Bereiche der Europäischen Krisenbewältigung finden…

Praktische Eindrücke in die Landespolitik suchte die Politikklasse der Jahrgangsstufe 9 des Erzbischöflichen Suitbertus Gymnasium Kaiserswerth am heutigen Plenartag im Düsseldorfer Landtag. Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgte die Klasse die Debatte zum Berlin/Bonn-Gesetz. In der anschließenden Diskussion in den Räumlichkeiten der Landespressekonferenz löcherten die SchülerInnen die Abgeordneten Stefan Engstfeld und Dagmar Hanses mit Fragen und es entspann sich eine…

Die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron stimmt bedenklich: Eigentlich hätte er klar machen sollen, dass seine Regierung die Vision eines vereinten Europas teilt, und nicht den Euro-Skeptikern, die sich leider in Zeiten der Krise nur allzu oft zu Wort melden, nach dem Mund redet. Dass er nun für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib…

Als erstes Bundesland hat NRW verbindliche Klimaschutzziele vereinbart und gesetzlich verankert. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 25 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Das Industrieland macht sich damit zum Vorreiter und Vorbild. Denn in NRW werden immer noch ein Drittel der bundeseit entstehenden Treibhausgase emittiert. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hat die rot-grüne Koalition…