Stefan Engstfeld Presse

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld: „Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Düsseldorf. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung…

In der letzten Europa zu Tisch-Veranstaltung vor der Sommerpause widmeten wir uns dem Thema „Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“. Auf dem Podium im bis auf den letzten Sitzplatz belegten Düsseldorfer Restaurant „Sattgrün“ referierten und diskutierten die grüne Europaabgeordnete Ska Keller und die Friedensaktivistin Barbara Gladysch. Auf die Demokratiebewegung in Nordafrika („Arabischer Frühling“) folgte eine Welle der…

Dieses Jahr findet bereits zum vierten Mal der Jugendlandtag statt. Dieses Jahr vertritt mich MdJL Saskia Stielicke aus Düsseldorf. Gemeinsam mit der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Monika Düker und Ihrem MdJL Sebastian Henk, haben wir zum Auftakt der Beratungen des Jungen Parlaments ein Erinnerungsfoto vor dem Grünen Fraktionssaal geschossen. Ablauf, TeilnehmerInnen und Anträge zum 4. Jugendlandtag: http://tinyurl.com/6e3y7bv…

Gegenwärtig sind Umsätze von Finanztransaktionen wie Wertpapieren, Anleihen und Derivaten in den meisten EU-Staaten steuerfrei. Obwohl sie eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten Finanzumsätze damit bisher keinen Beitrag für öffentliche Aufgaben und für die Bewältigung der Finanzkrise. Auch ist es nicht gerecht, wenn die Umsätze an den Finanzmärkten privilegiert werden. Wenn auf Brot und Wasser…

Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE: Europäische Finanztransaktionssteuer einführen Drucksache:15/2212 Plenarprotokoll 15/37 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Gegenwärtig sind Umsätze von Finanztransaktionen wie Wertpapieren, Anleihen und Derivaten in den meisten EU-Staaten noch steuerfrei. Obwohl sie eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten Finanzumsätze damit bisher keinen Beitrag für öffentliche Aufgaben und auch nicht für die Bewältigung der Finanzkrise.…

Seit einem halben Jahr ist Marc Berthold der neue Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Israel/Tel Aviv. Anlässlich der dritten Sitzung der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Landtags besuchte Berthold den Landtag und referierte über die Lage vor Ort, die Arbeit der HBS in Tel Aviv und in Ramallah und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der israelisch-nordrhein-westfälischen Beziehungen. Im…

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, über Ihrem Antrag Drucksache 15/1916 steht richtigerweise: „Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis Nordrhein- Westfalens zu Israel“. (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Da steht nicht: Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und…

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute beschlossen, einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke einzubringen, der eine europäische Finanztransaktionssteuer fordert. Über den Antrag entscheidet der Landtag in der kommenden Woche. Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher: „Gegenwärtig sind Umsätze von börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie Devisengeschäften in den…

NRW kämpft für Gleichberechtigung: Steuergerechtigkeit für Lebenspartnerschaften! „Ich begrüße den jüngsten Bundesrats-Vorstoß der rot-grünen Landesregierung der darauf abzielt, dass eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen künftig bei der Einkommensteuer wie Ehegatten behandelt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Es freut mich sehr, dass die NRW-Landesregierung ein solches…