Stefan Engstfeld Presse

Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist bis heute überschattet von einer heftigen Kontroverse über das neue ungarische Mediengesetz, welches das ungarische Parlament im Dezember 2010 beschlossen hat. Das neue ungarische Mediengesetz stellt eine noch nie dagewesene Attacke auf den Medienpluralismus innerhalb der Europäischen Union dar und hat sowohl in Ungarn selbst als auch international große…

Auf große Resonanz stieß die Einladung des Informationsbüros des EP zum Bürgerforum in Düsseldorf. Unter dem Titel „Mitreden über Europa“ diskutierten im voll belegten Palais Wittgenstein Bürgerinnen und Bürger mit Abgeordneten über aktuelle Fragen zur Europäischen Union. Die Europäische Union ist durch den Vertrag von Lissabon demokratischer und bürgernäher geworden. Neue Instrumente, wie beispielsweise die…

In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post findet sich ein Interview mit mir über die aktuelle Situation hier im Landtag und die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. Hier findet sich der Link

Am vergangenen Dienstag trafen sich Stefan Engstfeld und Monika Düker zu einem Gespräch mit der Spitze der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Zentrale Themen waren die Ausgestaltung des geplanten Klimaschutzgesetzes der Landesregierung, die Verwirklichung und Planung von Großprojekten, die geplante Metropolregion Rheinland und die zukünftige Entwicklung des Flughafens Düsseldorf. Während sich beide…

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister-/Landratswahlen wieder eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden zu Stellungnahme vorgelegt, in der vergangenen Plenarsitzung debattiert und danach zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen…

Das Verfassungsgericht hat noch kein Urteil darüber gefällt, ob der Nachtragshaushalt 2010 verfassungsgemäß war oder nicht.

Die waghalsigen Interpretationen des Beschlusses durch die Herren Laumann und Papke entbehren jeglicher Grundlage.

Jede Karte enthält auf der Rückseite einen Vermerk darüber, dass ihr Kauf dazu beiträgt, das Leben von Kindern zu retten. In diesem Jahr rief UNICEF dazu auf, Kinder in Krisengebieten zu versorgen und sie vor Gewalt zu schützen.

Die Wiedereinsetzung des Ausschusses beruht auf der Überzeugung, dass in einer globalisierten Welt europäische und internationale Belange auch auf der Landesebene einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Zuletzt hat der Beschluss der Kommission zu den Kohlebeihilfen für das Ruhrgebiet gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Land auf europäischer Ebene gut aufgestellt ist. Auch die engagierte und…

Die erste große Hürde haben wir am Donnerstag im Landtag genommen: der Nachtragshaushalt wurde mit eigener Mehrheit im Parlament verabschiedet, da bei der CDU einige Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt haben, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, waren wir auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die LINKE nicht angewiesen.