Aktuelle NewsPresse

Zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderung und der Änderung des Schulgesetzes erklären die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (GRÜNE) und Stefan Wiedon (CDU):   „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen und Anträgen hat das Parlament in nur drei Monaten die Leitlinien des Schulkonsens von CDU, SPD und GRÜNEN umgesetzt. Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der...

Drucksache: 15/2370 Plenarprotokoll 15/39 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit den Gemeinsamkeiten an. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass die Bildungsstätten der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Nordrhein- Westfalen ein elementarer Bestandteil unseres weitverzweigten Ausbildungssystems sind. Die...

Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld: „Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Düsseldorf. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung...

Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Jahr 2008 ausgebrochene weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte immense Auswirkungen auf die Staaten dieser Welt und auch auf die europäischen Staaten. Um die schlimmen Auswirkungen zu verhindern und die Folgelasten einzudämmen, mussten einzelne Staaten und die Europäische Union mit finanziellen und regulativen Mitteln...

Besonders freut es mich, dass die Grünen in den letzten Jahren zur Speerspitze des Datenschutzes in Deutschland geworden sind. Kaum eine der etablierten Parteien ist im Netz so aktiv wie wir Grüne. Wir kennen die Vorteile und Gefahren des Internets aus eigener Erfahrung. Anders scheint es aber bei CDU und SPD zu sein. Ein Sieg...

Wie ist es eigentlich um die politische Kultur in NRW bestellt ? Rüttgers CDU versendet Sponsorenbriefe und bietet Audienzen mit dem Landesvater zum Verkauf an. 6000 Dollar soll das kosten. Angeblich. Genau wissen wir das noch nicht, da die CDU nicht um Aufklärung bemüht ist, sondern um Vertuschung und Bauernopfer. Diese CDU regiert nun schon...