Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld: „Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Hier bei uns in Düsseldorf sind am 11. Februar dieses Jahres mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Ich habe den Protest früh mit unterstützt und als Redner an der...
Redigierte Version ohne Deckblatt des Koalitionsvertrages 2012 – 2017 für Nordrhein-Westfalen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW Den Koalitionsvertrag als PDF-Datei herunterladen.
Drucksache: 15/3537 Plenarprotokoll 15/51 Stefan Engstfeld (GRÜNE): Der europäische Integrationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn neben ökonomischen auch ökologische und soziale Fortschritte erzielt werden. Dies ist das Grundprinzip der Strategie Europa 2020. So wichtig es ist, dabei besonders die jüngeren Menschen, beispielsweise durch Maßnahmen im Bildungsbereich, zu berücksichtigen, darf eines nicht aus den Augen gelassen...
Pressemitteilung der Landtagsfraktion vom 29.11.2011 Engstfeld: Freien Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantieren Auf grüne Initiative hin wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit der geplanten Videoüberwachung an den niederländischen Grenzen befassen. Heute haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht....
Zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderung und der Änderung des Schulgesetzes erklären die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (GRÜNE) und Stefan Wiedon (CDU): „Mit den heute verabschiedeten Gesetzen und Anträgen hat das Parlament in nur drei Monaten die Leitlinien des Schulkonsens von CDU, SPD und GRÜNEN umgesetzt. Der Schulkonsens in NRW zeigt, dass Politik in der...
Zum heute verkündeten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld: „Das ist ein guter Tag für NRW und auch für Düsseldorf. Denn mit den „Gemeinsamen Leitlinien“ geben die drei großen Parteien die Zusage, dass für die nächsten zwölf Jahre ein verlässlicher Rahmen für die Schulentwicklung...
Dieses Jahr findet bereits zum vierten Mal der Jugendlandtag statt. Dieses Jahr vertritt mich MdJL Saskia Stielicke aus Düsseldorf. Gemeinsam mit der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Monika Düker und Ihrem MdJL Sebastian Henk, haben wir zum Auftakt der Beratungen des Jungen Parlaments ein Erinnerungsfoto vor dem Grünen Fraktionssaal geschossen. Ablauf, TeilnehmerInnen und Anträge zum 4. Jugendlandtag: http://tinyurl.com/6e3y7bv...
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, über Ihrem Antrag Drucksache 15/1916 steht richtigerweise: „Der Landtag begrüßt und bekräftigt das besondere Verhältnis Nordrhein- Westfalens zu Israel“. (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) Da steht nicht: Aktuelle Stunde zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und...
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. Die CDU wollte sich damit Vorteile bei den Wahlchancen für ihre Kandidatinnen und Kandidaten verschaffen. Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie.
Der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist bis heute überschattet von einer heftigen Kontroverse über das neue ungarische Mediengesetz, welches das ungarische Parlament im Dezember 2010 beschlossen hat. Das neue ungarische Mediengesetz stellt eine noch nie dagewesene Attacke auf den Medienpluralismus innerhalb der Europäischen Union dar und hat sowohl in Ungarn selbst als auch international große Besorgnis und Proteste ausgelöst.
