Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungsmechanismen erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Richter und Richterinnen in Karlsruhe den Weg zur Euro-Rettung frei gemacht haben. Ein gutes Urteil für Europa, ein gutes Urteil für Nordrhein-Westfalen. Denn ein handlungsfähiger europäischer Stabilitätsmechanismus ist ein wichtiges Element, um die Krise zu überwinden und den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Der ESM kann Krisenländern unter Auflagen helfen und damit verhindern, dass die Notlage eines Landes zur Notlage der gesamten EU führt. Bündnis 90/Die Grünen waren frühzeitig bereit, den ESM zu ratifizieren, damit er zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Union und FDP haben den Prozess blockiert. Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist der Bundespräsident gefordert, schnell zu handeln und zu unterschreiben.
Doch der durch den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingeschlagene Lösungsweg reicht noch nicht aus, um die Krise zu entschärfen: Eine weitergehende europäische Integration im Bereich der Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik sowie mehr Kompetenz und Demokratie für die europäischen Institutionen sind unerlässlich, um die erdrückenden Probleme nachhaltig zu lösen und die soziale Schieflage der Reformmaßnahmen zu korrigieren. Bislang war die Bundesregierung nicht bereit, wirksame Maßnahmen gegen den Zinsdruck in Krisenländern – wie einen Altschuldentilgungsfonds – auf den Weg zu bringen. Damit verhindert sie weitere wichtige Schritte zur Lösung der Krise. Zu Recht ist die Bundesregierung nun höchstrichterlich aufgefordert, den Bundestag und Bundesrat in der Weise umfassend zu unterrichten, die wir als Grüne immer eingefordert haben.
Das Urteil muss auch ein Schlusspunkt für populistische Forderungen nach dem Austritt einzelner Staaten aus dem Euro sein – sie verschärfen die Vertrauenskrise, befördern Vorurteile und gefährden die Zukunft der Europäischen Union. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, auf Verbalentgleisungen wie von Herrn Söder oder Herr Dobrindt künftig angemessen zu reagieren. Sie wollen damit offenbar fahrlässig und selbstherrlich den Staatsbankrott Griechenlands heraufbeschwören. Dafür nehmen sie die Gefahr des Zerbrechens der Währungsunion und des Zerbrechens der gemeinsamen Währung in Kauf. Das wäre dramatisch für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und für uns in Nordrhein-Westfalen.“
Zur Pressemitteilung auf der Homepage der grünen Landtagsfraktion
