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Am vergangenen Dienstag trafen sich Stefan Engstfeld und Monika Düker zu einem Gespräch mit der Spitze der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer (IHK) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Zentrale Themen waren die Ausgestaltung des geplanten Klimaschutzgesetzes der Landesregierung, die Verwirklichung und Planung von Großprojekten, die geplante Metropolregion Rheinland und die zukünftige Entwicklung des Flughafens Düsseldorf. Während sich beide {...}
Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister-/Landratswahlen wieder eingeführt werden soll. {...}
Welchen Charakter hat die Entscheidung? Das Verfassungsgericht hat noch kein Urteil darüber gefällt, ob der Nachtragshaushalt 2010 verfassungsgemäß war oder nicht. Das Gericht hat (lediglich) eine einstweilige Anordnung erteilt, den endgültigen rechnerischen Abschluss des Haushaltsjahres noch einige Wochen zu verschieben und bis dahin „keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen“. Damit wird {...}