Liebe Freundinnen und Freunde,
am heutigen Freitag, den 22. März 2013, hat sich der in dieser Legislaturperiode erneut eingesetzte Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) konstituiert (Pressemitteilung hier). Er soll, wie schon in Zeiten unserer Minderheitsregierung mit der SPD, die Ursachen und politischen Verantwortlichkeiten für verschiedene Bauskandale aufklären. Wegen der Selbstauflösung des Parlaments musste der Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode, der damals zum selben Thema eingesetzt wurde, seine Arbeit ohne Ergebnisse einstellen.
Dank unserer maßgeblichen Initiative kann der jetzige PUA BLB – im Gegensatz zum damaligen – seine Arbeit auf einen klar strukturierten und eindeutig formulierten Einsetzungsbeschluss gründen, der von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet wurde.
Inhaltlich geht es dabei um die Aufklärung von zunächst sechs hanebüchenen Bauskandalen, die alle in Zusammenhang mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen gegenüber führenden Mitarbeitern des BLB stehen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und laufen auch gegen private Bauprojektentwickler.
Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird der Untersuchungsausschuss ab heute wieder die politische Dimension beleuchten, damit endlich auch die politische Verantwortlichkeit für die skandalösen Vorgänge, deren Ursprünge überwiegend in die Regierungszeit von Jürgen Rüttgers zu finden sind, ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Hierzu werden sechs besonders krasse Immobilienvorhaben auf ihre Missstände hin untersucht. Wir werden es im Einzelnen mit folgenden Bauvorhaben zu tun bekommen:
- dem Neubau des Landesarchivs in Duisburg,
- dem Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium in Köln-Kalk,
- dem Bauvorhaben „Fachhochschule Köln,“
- dem Ankauf des Schlosses Kellenberg,
- dem Ankauf des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf,
- den Verkaufsplänen für Landesbehördenhaus in Bonn.
Bei den bevorstehenden Untersuchungen nimmt der Neubau des Landesarchivs in Duisburg eine Sonderstellung ein, allein schon wegen der explosionsartigen Steigerung der kalkulierten Bau- und Immobilienkosten von ursprünglich ca. 50 Millionen auf derzeit ca. 200 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde der Stadt Duisburg das für den Neubau ausgewählte Speichergrundstück im Duisburger Hafen von einem Dritten in dubioser Art und Weise zwei Tage vor dem bereits vereinbarten Notartemin „vor der Nase“ weggeschnappt, nur um es dem Land danach zum Kauf anzubieten. Natürlich mit ordentlichem Kostenaufschlag. Es liegt also auf der Hand, dass wir unsere Untersuchungen mit diesem Sachverhaltskomplex beginnen werden.
Dass die öffentlichen Hand bei kurz bevorstehenden Grundstückskäufen letztlich doch nicht zum Zuge kam, weil ihr private Investoren in letzter Minute zuvor kommen konnten, um den Grundstückspreis in die Höhe zu treiben, ist ein Phänomen, dass auch für andere Bauvorhaben des BLB zuzutreffen schein.
Aber wir wollen an dieser Stelle die Untersuchungen nicht vorwegnehmen. Jedenfalls haben es auch die anderen Themengebiete „in sich“ und warten darauf, durchleuchtet zu werden.
Und am Ende steht uns auch noch eine intensive Beschäftigung mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Sondervermögen des Landes NRW bevor. Es ist insbesondere die Frage zu beantworten, ob die gewählte Struktur des BLB die Bauskandale begünstigt haben könnte. Der BLB wurde im Jahre 2001von der rot-grünen Landesregierung gegründet und mit eigenem Vermögen ausgestattet. Ziel war es, dass er als landeseigener Immobilienentwickler und Baufinanzierer durch unternehmerisches Handeln auf dem Immobilienmarkt Erträge erwirtschaftet und dadurch den Landeshaushalt entlastet. Dieser Rolle konnte der BLB nicht gerecht werden. Ganz im Gegenteil. Im PUA BLB müssen wir die Frage stellen, warum der BLB im Einzelfall auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen verzichtet und gegen jegliche ökonomische und kaufmännische Vernunft bauliche Wunschträume der Politik finanziert hat, die dem Land und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern enorme finanzielle Belastungen beschert haben.
Ihr könnt erahnen, dass uns die Arbeit in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss so schnell nicht ausgehen wird. Uns steht das Studium von tausenden Akten bevor und wir werden eine ganze Reihe von Zeugeninnen und Zeugen befragen müssen, um einer vollständigen Aufklärung nahe zu kommen. Denn dafür stehen wir. Uns geht es um eine lückenlose Aufarbeitung der im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen.
Wir werden nach Ostern im Ausschuss mit ersten Beweisanträgen aufschlagen, damit schnell die relevanten Aktenbestände bei den Behörden anfordern werden können. Wir werden Euch über den Fortgang der Untersuchungstätigkeit auf dem Laufenden halten.
Eure Ansprechpartner auf Abgeordnetenseite für diesen Bereich sind:
Stefan Engstfeld MdL (Obmann der Grünen) ([email protected]) und
Herbert Goldmann MdL ([email protected])
Vertreterin und Vertreter sind:
Daniela Schneckenburger MdL und
Mehrdad Mostofizadeh MdL
Die Abgeordneten werden in ihrer Arbeit unterstützt von:
Olaf Behnk und
Gerrit Pfau
Hier findet Ihr den einstimmig angenommenen Einsetzungsantrag mit dem konkreten Untersuchungsauftrag und das Manuskript der von Stefan Engstfeld hierzu im Landtag gehaltenen Rede.
Wenn Ihr Interesse daran habt, zu erfahren, mit welchen Intentionen die anderen Fraktionen die Untersuchungsarbeit betreiben möchten, empfehlen wir den Link zum Plenarprotokoll des Landtags über die Debatte zur Einsetzung des PUA BLB.
Bei Nachfragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße und eine schöne Osterzeit wünschen Euch
Stefan & Herbert
