Stefan Engstfeld Presse

Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Gerade für Nordrhein-Westfalen ergeben sich außerordentliche Chancen, wenn durch den Abzug der britischen Streitkräfte und die Bundeswehrreform Flächen für eine zivile Nutzung frei werden. Wir unterstützen den Städtetag…

Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Grüne Fraktion und der VKU sind sich einig, gemeinsam alles daranzusetzen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt. Wasser ist Allgemeingut…

Liebe Freundinnen und Freunde, am heutigen Freitag, den 22. März 2013, hat sich der in dieser Legislaturperiode erneut eingesetzte  Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) konstituiert (Pressemitteilung hier). Er soll, wie schon in Zeiten unserer Minderheitsregierung mit der SPD, die Ursachen und politischen Verantwortlichkeiten für verschiedene Bauskandale aufklären. Wegen der Selbstauflösung des…

Zur konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Bauvorhaben unter der Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Herbert Goldmann, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA BLB: „Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft…

Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Matthi Bolte und Stefan Engstfeld haben vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier ist ihr Bericht: Vergangenen Sommer sorgte die niederländische Regierung mit der Installation eines neuen Videoüberwachungssystems an ihren Grenzübergängen für Irritationen. Aus unserer Sicht untergraben die…

Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW: „Die Mehrheit der EuropaparlamentarierInnen hat heute mit dem Veto zum EU-Haushaltsentwurf Europa und Nordrhein-Westfalen den Rücken gestärkt. Der von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Februar ausgehandelte Haushaltsentwurf war…

Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der  Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag findet jährlich statt, musste allerdings 2012 wegen der Neuwahl einmal ausfallen.…

Zur heutigen Verabschiedung der Änderungsanträge zum Haushalt 2013 von SPD und Bündnis90/Die Grünen und zum Antrag „Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland“ erklären Markus Herbert Weske MdL (SPD) und Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen): „Künftig kann der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) Kommunen für dauerhafte kommunale Zwecke Grundstücke zum vollen Wert,…

In diesem Jahr 2013 wird der Girls‘ Day des Landtags NRW am Montag, den 22. April 2013 stattfinden. Wie in jedem Jahr möchten wir - die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen - Mädchen der Jahrgangsstufen 7 – 13 herzlichst zum Girls‘ Day in den Landtag einladen. Im letzten Sommer wurde der Plenarsaal barrierefrei umgebaut, deshalb sind insbesondere Mädchen…

Die Stimmung war fast ein wenig familiär, als gestern wenige alte und viele neue Mitglieder des Grünen Kreisverbands Düsseldorf zu Besuch im Landtag waren. Gerne nahmen sich die Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker, Stefan Engstfeld und Martin Sebastian Abel Zeit und stellten sich den interessierten Fragen der jungen und alten Besucherinnen und Besucher. Über eine Stunde…