Stefan Engstfeld Presse

Der Verkauf des Schloss Kalkums an einen Investor beschäftigt am Donnerstag den Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag. Nur wenn der Ausschuss zustimmt, tritt der Kaufvertrag über das Schloss, den Schlosspark und die angrenzenden Ackerflächen in Kraft. Dieser sieht ein Bebauungsrecht für die Ackerflächen vor dem Schlosspark vor. Hier sollen Luxuswohnungen entstehen. Die Grünen im Landtag…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: „Der Brexit trifft Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße. Die…

Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Sami A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das OVG hat heute unmissverständlich geurteilt: Die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. war offensichtlich rechtswidrig. Für diesen unglaublichen Vorgang und das daraus entstandene Chaos ist allein Joachim Stamp verantwortlich. Die krachende Ohrfeige aus…

Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Stefan Engstfeld: „Unsere Erwartungen an die Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss waren hoch – und sie sind enttäuscht worden. Viele Fragen sind ignoriert, unbeantwortet oder weggeschwafelt worden. Es wäre…

Viele Schäfer*innen in NRW sehen ihre Zukunft bedroht, da sie allein vom wirtschaftlichen Ertrag ihres Schäfereibetriebs oft nicht mehr leben können. Deswegen waren die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW bei Schäfereibetrieben im ganzen Land zu Gast. Die Grünen Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf, Monika Düker und Stefan Engstfeld besuchten gemeinsam mit dem Grünen Bürgermeister von…

  Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW: Lisa Kapteinat: „Beide Klagearten sollten nicht nur…

Fast 1000 Kandidat*innen zur Landtagswahl hat der WDR im Rahmen des Kandidat*innen Checks interviewed. Das ist bei mir rausgekommen:

Trendige Cafés, junge Familien, entspannte Nachbarschaft. So kennt man Düsseldorf Unterbilk. Kolonialgeschichte, NS-Verbrechen und die Befreiung Düsseldorf durch die Alliierten 1945 verbinden wahrscheinlich eher wenige Menschen mit dem Stadtteil. Auf einem historischen Stadtrundgang durchs Viertel, dem sich mehr als 30 Interessierte anschlossen, wurden diese grausamen Kapitel deutscher Geschichte und ihre Spuren in Unterbilk beleuchtet. Die…

Dazu erklärt Stefan Engstfeld MdL: „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage vor Ort, ist der heute angesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verantwortbar. „Nachdem in den letzten beiden Monaten kein Flüchtling aus NRW nach Afghanistan abgeschoben wurde, sind für den heutigen Abschiebeflug aus München nach Kabul neun ausreisepflichtige Flüchtlinge von NRW-Ausländerbehörden angemeldet worden. Nur wenige Tage nach dem…