PM Kapteinat/ Engstfeld: Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in Landesverfassung verankern

 

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld …

Weiterlesen »